Kommunalwahl-Programm 2016
Kommunalwahlprgramm als PDF: Kommunalwahlprogramm
Vorwort
Die Alternative für Deutschland (AfD) steht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nach dem Grundgesetz. Das heißt, sie setzt sich für den Rechtsstaat mit Gewaltenteilung, Solidarität, Subsidiarität, Soziale Marktwirtschaft und die Freiheit des Einzelnen ein.
Die AfD lehnt jede Gewaltanwendung in politischen Auseinandersetzungen ab und betreibt die argumentative Auseinandersetzung im Ringen um die Umsetzung der besten, dem Allgemeinwohl dienenden Konzepte in Gesellschaft und Staat auf der Basis von realen Gegebenheiten und nachprüfbaren Fakten.
Die AfD ist eine wertkonservative Partei und sieht sich in der Verantwortung, ideelle und materielle Werte zu erhalten. Die AfD Wiesbaden wird die vorhandenen Stärken der Landeshauptstadt Wiesbaden als historisch gewachsene Kur- und Kongressstadt fördern und unterstützt die Bewerbung auf Anerkennung der Stadt als Weltkulturerbe.
Aus der großartigen Vergangenheit dieser Stadt ergeben sich für die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung Verpflichtungen, dieses einzigartige Erbe für die Bürger und Besucher von Wiesbaden zu erhalten und zu pflegen.
Für dieses hohe Ziel setzen sich die Kandidaten der AfD Wiesbaden für die Stadtverordnetenversammlung als Vertreter in diesem kommunalen Parlament nach Kräften ein und werden so dazu beitragen, für die Bürger dieser Stadt eine hohe Lebensqualität zugewährleisten.
Die nachfolgend formulierten Ziele orientieren sich an diesem Leitbild.
Arbeit, Wirtschaft, Finanzen
1. Ausgeglichener Haushalt:
Die AfD Wiesbaden fordert, dass in Wiesbaden ab den Haushaltsjahren 2018/2019 keine neuen Defizite eingeplant werden.
In dem im Dezember 2015 verabschiedeten Doppelhaushalt 2016/2017 sind weitere Defizite im Ergebnishaushalt vorgesehen.
2. Überprüfung der Ausgabenstruktur bis zum Ende des Haushaltsjahres 2016:
Die AfD Wiesbaden fordert, die Ausgabenstruktur bis Ende 2016 einer gründlichen Überprüfung zu unterziehen, um durch Ausgabenkürzungen das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes im nächsten Doppelhaushalt 2018/2019 zu erreichen. Hierbei darf keine Haushaltsposition ausgeklammert werden.
3. Sicherstellung des Ersatzes der vom Land Hessen und/oder dem Bund veranlassten Aufwendungen der Stadt:
Die AfD Wiesbaden fordert, dass die Stadtverordnetenversammlung Einfluss auf das Land Hessen nimmt, um den vollständigen Ausgleich für durch Bundes- oder Landesentscheidungen verursachte Ausgaben zu erhalten (Konnexitätsprinzip).
Zum Beispiel soll Wiesbaden den vollständigen Ersatz für die unmittelbaren Kosten für die Unterbringung, Lebenshaltung, u. a., für die auf Weisung des Landes der Stadt zugewiesenen Flüchtlinge erhalten. Zusätzlich sind auch anteilige infrastrukturelle Mehrausgaben, z.B. erhöhte Personalkosten infolge erhöhten Personalbedarfes in der Stadtverwaltung, auszugleichen.
4. Überprüfung der beschlossenen Steuer- und Abgabenerhöhungen bis zum Ende des Haushaltsjahres 2016:
Die AfD Wiesbaden verlangt die Überprüfung der ab 2016 beschlossenen Steuer- und Abgabenerhöhungen bis Ende 2016 mit dem Ziel, durch entsprechende Ausgabenkürzungen diese Erhöhungen in Zukunft wieder rückgängig zu machen.
Die im Dezember 2015 beschlossenen Steuer-und Abgabenerhöhungen (z.B. Gewerbesteuer und Grundsteuer) wirken sich nachteilig auf den Wirtschaftsstandort aus, insbesondere auch für kleine und mittlere Unternehmen. Die Grundsteuererhöhungen belasten Eigentümer von Wohnungen und Mieter gleichermaßen, da diese Kosten auf die Mieter umgelegt werden.
Dadurch wird ein weiterer Anstieg der ohnehin schon hohen Mietkosten in Wiesbaden bewirkt. Die Verdoppelung der Hundesteuer trifft Rentner mit niedrigen Einkünften besonders hart. Dagegen sind die Einnahmeverbesserungen aus dieser Bagatellsteuer, gemessen an dem Gesamthaushalt, von geringer Bedeutung.
5. Überprüfung der städtischen Beteiligungen an Unternehmen:
Die AfD Wiesbaden hält es für erforderlich, die zahlreichen städtischen Beteiligungen an Unternehmen einer Überprüfung unter wirtschaftlichen und gesellschaftsrechtlichen Gesichtspunkten zu unterziehen mit dem Ziel, die Zahl dieser Beteiligungen deutlich zu verringern. Dabei ist auch die Möglichkeit einer Rückverlagerung von Aufgaben in städtische Institutionen in die Untersuchungen einzubeziehen.
Seit vielen Jahren wurden für die Erfüllung von Aufgaben der kommunalen Grundversorgung der Menschen in Wiesbaden immer mehr in städtischem Besitz befindliche Unternehmen gegründet,
die der parlamentarischen Kontrolle durch die gewählte Stadtverordnetenversammlung weitgehend entzogen sind. Die Entsendung von einzelnen Stadtverordneten in Aufsichtsgremien, z. B. einer GmbH oder einer AG, führt wegen der Geheimhaltungspflicht über dort erlangte Erkenntnisse zur Geschäftstätigkeit dieser Unternehmen nicht zu einer Aufsichtsmöglichkeit durch die gesamte Stadtverordnetenversammlung.
Dass die Auslagerung von Aufgaben problemlos rückgängig gemacht werden kann, kann am Beispiel der Wasserversorgung in Wiesbaden verdeutlicht werden. Die Wasserversorgung erfolgt heute wieder durch einen städtischen Betrieb, nachdem die Stadtverordnetenversammlung diesen Geschäftsbereich der ESWE entzogen hatte.
6. Verzicht auf neue “Public Private Partnership”-Projekte (PPP):
Die AfD Wiesbaden fordert den Verzicht auf die Planung weiterer PPP-Vorhaben, da sich diese als nachteilig für Bürger, Angestellte und städtische Institutionen erwiesen haben. Im Falle der Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) ist die Möglichkeit des Rückkaufes des 49 %-Anteiles unter juristischen, wirtschaftlichen und finanziellen Aspekten zu prüfen und durch Verhandlungen mit dem Minderheitsaktionär ggf. umzusetzen.
Ein völlig misslungenes PPP-Projekt stellt das wieder aufgegebene Vorhaben zur Errichtung des Stadtmuseums dar, das mit erheblichen Kosten für die Stadt für den zu erstattenden Projektierungsaufwand verbunden ist. Hierüber wurde in der Presse ausführlich informiert. Als jüngstes negatives Beispiel können Presseberichte über die Zustände in den noch zu 51 % in städtischem Besitz befindlichen Horst-Schmidt-Kliniken dienen.
Bürgerbeteiligung
1. Erweiterung der Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung in Wiesbaden:
Die AfD Wiesbaden begrüßt die Erweiterung der Möglichkeiten zur Beteiligung der Bürger an der Vorbereitung von Vorhaben auf der Grundlage der “Wiesbadener Leitlinien für Bürgerbeteiligung”.
Der Entwurf der “Wiesbadener Leitlinien zur Bürgerbeteiligung” steht noch zur Verabschiedung durch die Stadtverordnetenversammlung an. Er wird sich in der vorgesehenen dreijährigen Erprobungsphase zu bewähren haben.
Wohnen
1. Fortführung des städtischen Wohnungsbaues:
Die AfD Wiesbaden befürwortet weitere Maßnahmen des städtischen Wohnungsbaues, insbesondere für junge Familien, Studenten, Auszubildende und Senioren.
Städtische Wohnungsprojekte können dazu beitragen, Wohnungsknappheit zu verringern und Mietsteigerungen entgegenzuwirken.
Kindergärten, Schule, Soziales
1. Schulen – Erhaltung von Bausubstanz statt Neubauten:
Die AfD Wiesbaden fordert, den Schwerpunkt der Aktivitäten auf die Erhaltung von Schulgebäuden zu legen und bei notwendigen Kapazitätsvergrößerungen Erweiterungen von Schulgebäuden vorzusehen und auf kostspielige Neubauten, soweit wie möglich, zu verzichten.
In den letzten Jahren wurde die Erhaltung von Schulgebäuden zugunsten von Neubauten vernachlässigt.
2. Schulen – Einflussnahme auf das Land Hessen zur Beendigung von Schulreformexperimenten:
Die AfD Wiesbaden verlangt, dass die zuständigen städtischen Institutionen Einfluss auf das Land Hessen nehmen, um zu veranlassen, die ständig neuen Schulreformexperimente zu beenden.
Als Beispiel hierfür kann die ständige Umlenkung der Schulzeitdauer im Gymnasium von G 9 auf G8 angeführt werden und nunmehr – auf Wunsch der Eltern – wieder zurück auf G9, ggf. auch unter gleichzeitiger Beibehaltung der Schulzeitdauer in einigen Klassen der gleichen Schule bei G 8.
3. Schulen – Einfluss nehmen auf das Land Hessen zum Verzicht auf die Schließung von Förderschulen und Verzicht auf den Zwang für behinderte Schüler zur Inklusion in Regelschulen.
Die AfD Wiesbaden hält für erforderlich, dass die zuständigen städtischen Institutionen auf das Land Hessen einwirken, die Beschlüsse zur Schließung von Förderschulen und den Zwang für behinderte Schüler zur Inklusion in allgemeine Schulen zurückzunehmen.
In Förderschulen können Kinder mit unterschiedlichen Einschränkungen und Behinderungen durch dafür besonders zusätzlich qualifizierte Lehrer individuell gefördert werden. Bei der Inklusion in Schulklassen in allgemeine Schulen ist dies nicht mehr möglich, das heißt, das Entwicklungspotenzial dieser Kinder und Jugendlichen kann sich nicht mehr angemessen entfalten.
Außerdem kann es je nach Art der Behinderung im Unterricht in der Regelschule zu erheblichen Störungen bei der Unterrichtsgestaltung kommen, die den Lernerfolg der nicht behinderten Schüler beeinträchtigen.
4. Kindergärten – Betreuungs- und Förderangebote für Kleinkinder ausbauen:
Die AfD Wiesbaden befürwortet grundsätzlich die Möglichkeit des Kindergartenbesuches der unter Dreijährigen und fordert eine kindergerechte Betreuung und frühzeitige Eingewöhnung in unser Gesellschafts-, Sozial- und Wertesystem.
Der frühkindliche Kindergartenbesuch fördert so die Integration und schafft Voraussetzungen für eine Entwicklung zu einem friedlichen Miteinander von Menschen.
5. Schulen –Schulsozialarbeit:
Die AfD Wiesbaden unterstützt Schulsozialarbeit als eine präventive Maßnahme, die negativen Spätfolgen entgegenwirkt.
Durch Schulsozialarbeit sollen Kinder und Jugendliche sozial und emotional gestärkt werden, um in der Gesellschaft bestehen zu können. Damit werden Folgen wie Arbeitslosigkeit, soziale Verarmung und ein Abgleiten in die Kriminalität verhindert. Daher sind die Angebote stets auf ihre funktionelle Aufgabe hin zu überprüfen, umzuschichten oder auszubauen und so dem Bedarf anzupassen.
6. Soziales – Vergünstigungen für Menschen mit niedrigem Einkommen bei der Nutzung kommunaler Einrichtungen:
Die AfD Wiesbaden empfiehlt die Fortführung von Vergünstigungen für Menschen mit niedrigem Einkommen bei der Nutzung kommunaler Einrichtungen. Entsprechende Regelungen sollen auch für Schüler und Studenten gelten.
Hierdurch soll Menschen mit niedrigem Einkommen die Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben in der Stadt ermöglicht werden.
Migration, Integration
1. Integrationsmaßnahmen nicht zu Lasten der einheimischen Wohnbevölkerung:
Die AfD Wiesbaden fordert, dass Integrationsmaßnahmen für neu ankommende Flüchtlinge nicht zu Nachteilen für die ansässige einheimische Bevölkerung führen dürfen.
Zur einheimischen Bevölkerung sind alle Einwohner zu rechnen, einschließlich derjenigen mit Migrationshintergrund, die in Wiesbaden leben und arbeiten. Um zusätzliche Lasten für diese Menschen zu vermeiden, darf die Stadt Wiesbaden nicht freiwillig mehr Flüchtlinge aufnehmen, als der Kommune durch die Landesregierung zugewiesen werden.
2. Förderung des Sprachunterrichtes für Migranten:
Die AfD Wiesbaden befürwortet, das Angebot an Sprachkursen für Zuwanderer aus EU-und aus Nicht-EU-Ländern mit Aufenthaltsberechtigung, anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge mit Bleiberecht fortzuführen und ggf. auszuweiten.
Die Beherrschung der deutschen Sprache ist die Voraussetzung für das Gelingen der Integration und die umfassende Teilnahmemöglichkeit am täglichen Leben in der Stadt.
3. Unterbringung von alleinreisenden jugendlichen Asylbewerbern in eigenen Erstaufnahmeeinrichtungen:
Die AfD Wiesbaden hält für erforderlich, dass alleinreisende, minderjährige Jugendliche in eigenen Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht werden.
Dadurch soll eine bedarfs- und altersgerechte Unterbringung bis zu einer Anschlussunterbringung ermöglicht werden.
4. Fortsetzung gemeinsamer gesellschaftlicher Aktivitäten von Wiesbadener Bürgern und US-Soldaten und ihren Angehörigen:
Die AfD Wiesbaden plädiert für eine Fortsetzung dieser Aktivitäten.
Dies kann dazu dienen, das Verständnis der zeitweilig in Wiesbaden lebenden US-Bürger für Lebensart und Kultur in der Landeshauptstadt zu fördern.
Umwelt- und Naturschutz
1. Energiepolitik: Beendigung des weiteren Ausbaus von Windkraftanlagen zu Lasten des Landschafts- und des Naturschutzes:
Die AfD Wiesbaden lehnt den Ausbau von subventionierten Windkraftanlagen auf dem Taunuskamm ab, der zu Beeinträchtigungen der Landschaftsansichten und zu Schäden in der Natur führt.
Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) und die Folgegesetze werden abgelehnt, da die Unternehmen und Haushalte – auch in Wiesbaden – mit steigenden Abgaben belastet werden, ohne dass durch die subventionierten Windkraft- und Photovoltaikanlagen eine ununterbrochene Stromversorgung sichergestellt werden kann, die für ein Industrieland wie Deutschland unverzichtbar ist.
Aufgrund der fehlenden Speichermöglichkeiten für den “Flatterstrom” sind ständig kostspielige Eingriffe in das Stromnetz vorzunehmen, um die Netzstabilität zu gewährleisten. Konventionelle Gas- und Kohlekraftwerke sind daher weiterhin als Reserve erforderlich.
2. Verkehrspolitik: Einsatzmöglichkeiten für Busse mit Elektroantrieb:
Die AfD Wiesbaden schlägt eine Prüfung vor, ob mit Elektro- oder Hybridantrieben ausgestattete Busse in Zukunft im Stadtverkehr wirtschaftlich eingesetzt werden können, um so die Abgasbelastung in der Stadt zu verringern.
Die Förderung der Elektromobilität zählt zu den Zielsetzungen der Bundesregierung.
3. Natur- und Artenschutz: Ausweitung des Anteiles unbewirtschafteter Waldflächen:
Die AfD Wiesbaden fordert die Ausdehnung unbewirtschafteter Waldflächen zur Förderung von Biodiversität und Artenschutz.
Der Artenreichtum steigt signifikant mit zunehmendem Alter des Waldes und einer durch Menschen ungestörten Entwicklung des Waldes. Rückzugs- und Sicherungsräume für bedrohte Arten können in diesem Rahmen geschaffen werden, möglichst mit wissenschaftlicher Begleitung und unter Einbeziehung der Naturschutzverbände.
Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit
1. Innere Sicherheit – Personelle Verstärkung und Verbesserung der materiellen Ausstattung:
Die AfD Wiesbaden fordert, dass die kommunalen Dienste wie Stadtpolizei, Feuerwehr und Rettungsdienste personell verstärkt und materiell besser ausgestattet werden.
Durch deutliche Erhöhung der Zahl der Polizisten in der Stadtpolizei sollen die Streifentätigkeiten erweitert, besondere Brennpunkte mit der Gefahr des Auftretens krimineller Handlungen häufiger überwacht und den Sicherheitsbedürfnissen der Wiesbadener Bürger besser Rechnung getragen werden.
Außerdem soll geprüft werden, inwieweit der Einsatz von Sicherheitsmitarbeitern in Bussen in den Nachtstunden vorzusehen ist, um eine ungestörte Nutzung durch die Fahrgäste zu gewährleisten.
2. Sauberkeit – Verbesserungen bei der Reinigung von Straßen und Plätzen und zügige Beseitigung von Gebäude- und Wandbemalungen sowie Bestrafung von Verschmutzern
Die AfD Wiesbaden begrüßt grundsätzlich das Vorhaben der ELW, die Reinigung von Straßen und Plätzen zu verbessern. So weit die ab dem 01.01.2016 geltende Gebührenordnung zu unzumutbaren Abgabensteigerungen für Anlieger führt, ist im Zusammenwirken mit den Ortsbeiräten eine Veränderung der Gebührenordnung anzustreben, ohne dadurch die finanziellen Belastungen für den städtischen Haushalt zu erhöhen.
Die AfD Wiesbaden fordert außerdem, Bemalungen von Gebäuden und Wänden zügig zu beseitigen. Verschmutzer sind zeitnah zu ermitteln und mit den Kosten der Beseitigung zu belasten und es müssen die vorgesehenen Strafen verhängt werden. Diese Regelungen müssen für Verschmutzungen aller Art im gesamten Stadtgebiet wirksam durchgesetzt werden.
Die Sauberkeit von Straßen und Plätzen, von Parks und Wegen und die nicht durch Verschmierungen gestörte Ansicht von öffentlichen Gebäuden, Fassaden und Wänden aller Art sollten ein besonderes “Aushängeschild” der Kur- und Kongressstadt Wiesbaden sein.
Freizeit, Sport, Gesundheit
1. Erhaltung von Einrichtungen für sportliche Tätigkeiten:
Die AfD Wiesbaden fordert, die Erhaltung von Sportstätten und Schwimmbädern zu gewährleisten, um eine uneingeschränkte Nutzung zu ermöglichen. Es ist außerdem zu prüfen, ob in Freibädern der Einsatz von Sicherheitsmitarbeitern vorzusehen ist, um allen Besuchern eine ungestörte Nutzung in gleicher Weise zu ermöglichen.
In allen Sportstätten und Schwimmbädern ist für die Einhaltung der dort geltenden Bestimmungen durch alle Nutzer in geeigneter Weise Sorge zu tragen.
Kultur
1. Künstlerische und kulturelle Aktivitäten in Kindertagesstätten und Schulen / Förderung von Ausstellungen:
Die AfD Wiesbaden unterstützt das Anliegen, ortsansässigen Künstlern und Kulturschaffenden Aktivitäten in Kindertagesstätten und Schulen organisatorisch und materiell zu ermöglichen. Entsprechendes gilt für die Möglichkeit der Präsentation der Arbeiten in Ausstellungen, öffentlichen Darbietungen, u. a..
Hierdurch soll eine lebendige Kunst- und Kulturentwicklung in der Stadt gefördert werden.
2. Erhaltung und Nutzung des gesammelten Kulturgutes:
Die AfD Wiesbaden hält die Erhaltung und Nutzung des gesammelten Kulturgutes nach dem Grundsatz “Sammeln-Bewahren-Erforschen-Vermitteln-Präsentieren” für erforderlich.
Hierzu gehören geeignete Archivierungs- und Präsentationsmöglichkeiten in räumlicher und gestalterischer Hinsicht. Gefördert werden sollen daher die klassischen Institutionen wie die Museen, Stadtteil- und Heimatmuseen, Archive und Bibliotheken und die Denkmalpflege.
Hierbei sind auch auf privater Initiative beruhende Einrichtungen und Sammlungen entsprechend zu berücksichtigen.
3. Wahrung der historischen Identität der Stadt durch ein Gebäude für das Stadtarchiv und das Stadtmuseum:
Die AfD Wiesbaden fordert, ein gemeinsames im öffentlichen oder privaten Eigentum befindliches Gebäude in Wiesbaden zu suchen, in dem sowohl das Stadtarchiv, als auch das Stadtmuseum angemessen untergebracht werden können. Es sollen dort geeignete Räume für Präsentationen vorhanden sein. Dieses Gebäude kann gemietet oder gekauft werden.
Nachdem sich die Stadtverordnetenversammlung überraschend gegen die vorgesehene Errichtung eines Neubaus für das Stadtmuseum in zentraler Lage entschieden hatte, sollte eine Alternative zu einem kostspieligen Neubauprojekt realisiert werden können.
4. Kulturelle Bildung als “Querschnittsaufgabe”:
Die AfD Wiesbaden betrachtet kulturelle Bildung nicht nur als Aufgabe für die Kulturinstitutionen, sondern vielmehr als “Querschnittsaufgabe” aller Bildungseinrichtungen.
Hierfür ist eine Vernetzung zwischen diesen Einrichtungen erforderlich, die regelmäßige Kommunikation vorsieht.
5. Regionale und überregionale Werbung für die Kur- und Kongressstadt durch kulturelle Aktivitäten:
Die AfD Wiesbaden hält stadttypische und kulturhistorisch interessante Angebote und Projekte für notwendig, um die Bedeutung von Wiesbaden auf regionaler und überregionaler Ebene sichtbar und erlebbar zu machen und so das Interesse an Besuchen in der Stadt zu wecken, die Einzigartiges zu bieten hat.
Dies bedarf der Zusammenarbeit zwischen städtischen Institutionen wie z.B. Kurverwaltung, Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing.
Auch die Einbeziehung öffentlicher Plätze und Straßen in solche Projekte kann dazu einen Beitrag leisten. Hier sollen sich auch private Initiativen zu vertretbaren Kosten und ohne übermäßige bürokratische Hürden entfalten können.
