An
Frau Christa Gabriel
Stadtverordnetenvorsteherin
Schloßplatz 6
65183 Wiesbaden
Wiesbaden, den 04.12.2019
Antrag der AfD-Stadtverordnetenfraktion für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
am 12.12.2019
Kündigung der Verträge für Kurhausgastronomie und Spielbank ohne
Unterbrechung des Spielbankbetriebes
Begründung:
Der Münchner Gastronomieunternehmer Roland Kuffler beziehungsweise seine Söhne haben nicht nachgewiesen, dass die Vertragsverlängerungen der Gastronomie im Kurhaus und der Spielbankkonzession compliant waren. Die Stadtverordnetenversammlung hat den Magistrat beauftragt, „eine Ausführungsvorlage über die Kündigung der Verträge über die Verlängerung der Ausübung des Spielbankbetriebs der Spielbank sowie der Gebrauchsüberlassung nach § 133 Abs. 1 Nr. 1 GWB zum 31.12.2020 zu erstellen.“
Die Aussagen des Büroleiters des Bürgermeisters in der Sitzung des Revisionsausschusses am 27.11.2019, werden in der Presse sinngemäß so wiedergegeben, „dass eine Kündigung einen ‚Nichtbetrieb‘ der Spielbank zur Folge hätte, weil das Ausschreibungsverfahren 18 Monate in Anspruch nehme.“
Wenn die in Vorbereitung befindliche Kündigung, zum Januar 2021 wirksam würde, blieben der Stadt für das Ausschreibungsverfahren jedoch nur 12 Monate Zeit. Hieraus könnte sich eine Unterbrechung des Spielbankbetriebes für ein halbes Jahr ergeben.
Dieses Risiko besteht, aber es sollte nicht als Vorwand benutzt werden, den eindeutigen Willen und Beschluss der Stadtverordnetenversammlung nicht durchzuführen und das unrühmliche Zustandekommen der Vertragsverlängerungen zum Schaden der Stadt hinzunehmen.
Vielmehr müssen nun Wege gesucht und gefunden werden, wie die Kündigung dennoch umgesetzt werden kann, ohne dass es zu einer zeitlichen Lücke im Spielbankbetrieb kommt.
Antrag:
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt,
- den Vertrag für die Kurhausgastronomie und den Spielbankbetrieb mit dem Münchner
Gastronomieunternehmen Kuffler beschlussgemäß zum Jahresende 2020 zu kündigen.
- Verhandlungen mit dem Unternehmen Kuffler aufzunehmen mit dem Ziel, eine Übergangsregelung zu vereinbaren, die es ermöglicht, den Spielbankbetrieb bis zum erfolgreichen Abschluss einer Neuausschreibung weiterzuführen oder alternativ eine andere Interimslösung zur Sicherstellung des Spielbankbetriebs zu finden.
Dr. Eckhard Müller Anja Philipp
Fraktionsvorsitzender Fraktionsgeschäftsführerin
AfD Stadtverordnetenfraktion AfD Stadtverordnetenfraktion