An

Frau Stadtverordnetenvorsteherin

Christa Gabriel

über Amt 16

Schlossplatz 6

65183 Wiesbaden

            Wiesbaden, den 02.09.2019

Schriftliche Anfrage der AfD Stadtverordnetenfraktion Wiesbaden an den Magistrat gemäß § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen zur Verschaffung von Bleiberecht

Im Jahr 2014 wurde durch das Bundesverfassungsgericht die Rechtsgrundlage für die behördliche Anfechtung von Scheinvaterschaften für verfassungswidrig erklärt. Damit schuf das Gericht jedoch eine Lücke, welche mittlerweile in vielfacher Weise ausgenutzt wird: Missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen, um Migrantinnen und deren Kindern das Bleiberecht nach § 28 AUfenthG zu ermöglichen. Da den Behörden das Recht zur Prüfung und Anfechtung gerichtlich aberkannt wurde, hat sich eine lukrative Nebenverdienstmöglichkeit, insbesondere für Empfänger von Leistungen nach SGB II, ergeben. So wurden unter anderem in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Bremen bereits Mehrfachvaterschaften aufgedeckt, welche durch Zahlungen an die Scheinväter in bis zu vierstelliger Höhe zustande kamen. 

In diesem Zusammenhang frage ich den Magistrat:

1. In wie vielen Fällen wurde das Bleiberecht aufgrund einer Vaterschaftsanerkennung in den letzten fünf Jahren in Wiesbaden erteilt? Liegt eine signifikante Veränderung ab dem Jahr 2015 vor?

2. Wie viele dieser Väter sind oder waren zum Zeitpunkt der Anerkennung Empfänger von Leistungen nach SGB II (Hartz-IV)?

3. Hat der Magistrat Kenntnisse davon, dass einzelne Männer mehrfache Vaterschaften anerkennen? (Gemeint sind nicht nur Vaterschaften mehrerer Kinder einer Frau, sondern auch Vaterschaften der Kinder verschiedener Frauen)

4. In wie vielen Fällen ist dem Magistrat bekannt, dass es sich bei den Vätern nicht um die biologischen Väter der Kinder und Jugendlichen handelt?

5. Erfolgt eine Prüfung, ob die Eltern in einer häuslichen Gemeinschaft leben und ob die elterliche Sorge tatsächlich vom Vater ausgeübt wird?

6. Wie viele Strafverfahren wurden aufgrund missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen in den letzten fünf Jahren in Wiesbaden (gemäß § 96 ff. AufenthG.) eingeleitet?

Dr. Eckhard Müller                                                                   Jens Schaefer

Fraktionsvorsitzender                                                              Politischer Referent

AfD Stadtverordnetenfraktion                                                   AfD Stadtverordnetenfraktion