AfD Rathausfraktion Wiesbaden

Wir fordern, die Pförtnerampel außer Betrieb zu setzen.

Seit dem Spätherbst 2021 ist die Pförtnerampel an der Berliner Straße in Betrieb. Besser ist es um den Verkehrsfluss seitdem allerdings nicht bestellt. Stattdessen vergeht selten ein Tag, an dem sich keine Autofahrer und Pendler über das Ampelsystem echauffieren. Denn...

Der Wurm muss dem Fisch schmecken.

Endlich ist sie da, die „Kunst am Bau“ vor dem RMCC. Am Freitagnachmittag wurden die Objekte von Bürgermeisterin Hinninger, dem Direktor des Landesmuseums Dr. Andreas Henning und natürlich der Künstlerin Emilia Neumann feierlich enthüllt. Ich gehe ja keineswegs davon...

Ausrüstung der Ordnungspolizei mit Pfefferspray-Pistolen war überfällig

Die AfD-Fraktion begrüßt es, dass die Wiesbadener Ordnungskräfte testweise für ein Jahr mit Pfefferspray-Pistolen ausgerüstet werden.Die AfD hatte dies bereits im Februar 2020 beantragt. Damals hielt eine Mehrheit aus Linken, Grünen, SPD und FDP diese...

AfD würde Abwahl von Andreas Kowol begrüßen.

(Wiesbaden, 09.08.2023) Die AfD-Rathausfraktion würde eine Abwahl des Verkehrsdezernenten Andreas Kowol als Aufsichtsratsvorsitzenden der ESWE-Verkehr sehr begrüßen. „Herr Kowol hat in den vergangenen Jahren eine Anzahl an Fehlentscheidungen angehäuft, die man sich in...

Die AfD Wiesbaden trauert um ihren langjährigen Vorsitzenden Dr. Müller.

(Wiesbaden, 4. August 2023) Der langjährige Kreissprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD-Rathausfraktion in Wiesbaden, Dr. Eckhard Müller, ist heute im Alter von 76 Jahren nach kurzer, schwerer Krankheit gestorben. Er hinterlässt seine Ehefrau und zwei erwachsene...

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Plenarsitzungen 30.11.2023:
– Haushalt Generaldebatte –
Zeit: 17:00 Uhr – offen
Ort: Rathaus Wiesbaden
2. Stock auf die Besucherempore.
Info beim Pförtner

—–

Plenarsitzungen 20.12.2023:
Zeit: 16:00 – ca. 20:00 Uhr
Ort: Rathaus Wiesbaden
2. Stock auf die Besucherempore.
Info beim Pförtner

Plenarsitzung Besucherregeln:
Auf der Besucherempore möglichst kein Wort sprechen, nicht Beifall klatschen, keine lauten Äußerungen zu Redebeiträgen, nur Zuhören. Dies sind die ersten Regeln für Besucher der Plenarsitzungen im Rathaus.

Der stille Staatsstreich unter unseren Füßen

Von Anja Philipp

Nachhaltigkeit – klingt erst mal gut, oder?

Und das war sie früher auch. Bis Links-Grün den Begriff für seine Zwecke umgedeutet hat. Sie denken bei Nachhaltigkeit sicher an Dinge wie Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit, Effizienz, vielleicht auch noch Umweltschutz und Generationengerechtigkeit.

Und genau mit diesen Assoziationen werden Sie nun über den Tisch gezogen.

Der „Deutsche Nachhaltigkeitskodex“ (DNK), der gerade landauf, landab im Eiltempo in allen Parlamenten und allen Ebenen staatlichen Handelns implementiert wird, nutzt Ihre alte Assoziation, obwohl darin jetzt neue Inhalte verpackt sind. Und zwar ganz und gar ideologische Inhalte, die mit dem ursprünglichen Begriff von Nachhaltigkeit gar nichts mehr zu tun haben, ihn sogar teilweise ins Gegenteil verkehren.

Kriterien für Nachhaltigkeit sind laut Kodex auch „Klimaschutz“, „Geschlechtergerechtigkeit“ und „Menschenrechte“. Und was das bedeutet, wissen wir: Klimaterror, Energiewende ins Aus, Kampf gegen das Auto, Gendersprache, LSBTIQ als Premium-Opferstatus und ungebremste Massenimmigration. Hier werden links-grün-woke Leitlinien wie ein unter allem liegender Teppich implementiert, ohne dass das in der breiten Öffentlichkeit jemand mitbekommt.

Was gerade geschieht, ist nichts weniger als die ganz praktische Umsetzung der „Großen Transformation“ (Great Reset) – und die meisten Bürger verstehen nicht einmal ansatzweise, was da tatsächlich passiert oder haben eine Vorstellung davon, welche Dimension diese Umschreibung der Prämissen staatlichen und verwaltungsmäßigen Handelns hat.

Folgte dieses Handeln bisher vor allem dem Kriterium, sparsam mit dem Steuergeld der Bürger umzugehen, wird diese Wirtschaftlichkeitsprämisse nun ganz offiziell ideologischen Kriterien unter- und beigeordnet. Hier wird flächendeckend unter unseren Füßen ein neues Regelwerk eingezogen, das noch da sein wird, wenn die politischen Aktivisten, deren Werk dies ist, schon lange wieder von der Bildfläche verschwunden sein werden.

Es ist nichts weniger als ein politischer Coup, der einem stillen Staatsstreich gleichkommt.