An

Frau Stadtverordnetenvorsteherin

Christa Gabriel

über Amt 16

Schlossplatz 6

65183 Wiesbaden

Wiesbaden, den 03.06.2020

Schriftliche Anfrage der AfD Stadtverordnetenfraktion Wiesbaden an den Magistrat gemäß § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

Pandemieplan der Landeshauptstadt Wiesbaden

Aus einer anonymisierten Forsa-Umfrage aus der Zeitschrift „Kommunal“ unter mehr als 2300 Bürgermeistern geht hervor, dass den Kommunen zu über 80% keine Notfallpläne für Epidemien vorliegen. Bundesweit wurden die Gesundheitsämter vor außerordentliche Herausforderungen gestellt, deren Bewältigung zumindest in Teilen an diesen gar nicht erst vorliegenden oder mangelhaften Notfallplänen für Pandemien scheiterte – mindestens zeitweise. Dies bestätigte auch Bürgermeister Dr. Franz für Wiesbaden in einem Artikel des Wiesbadener Kurier vom 26.05.2020 mit den Worten: „Das Konzept zur Pandemiebekämpfung war eher theoretisch.“

In diesem Zusammenhang frage ich den Magistrat:

1. Verfügte das Gesundheitsamt Wiesbaden zum 01.01.2020 über einen auf die Bedarfe der Stadt angepassten, eigenen Pandemieplan?

2. Falls ein eigener Pandemieplan vorlag, wann wurde dieser entwickelt und wann wurde er letztmalig vor Ausbruch der COVID-19-Pandemie aktualisiert?

3. In welchen Punkten erwies sich der bestehende Pandemieplan des Landes Hessen oder der Stadt als hilfreich und umsetzbar, in welchen Punkten nicht?

4. Gab es mit dem ersten bestätigten Fall von COVID-19 im Nachbarland Frankreich bereits Bestrebungen, die Pandemieplanung für Wiesbaden auf den Prüfstand zu stellen? (Auch dann, wenn zu diesem Zeitpunkt kein eigener Plan vorlag und der hessische Pandemieplan maßgebend war.)

5. Zu welchem Zeitpunkt erhielt das Gesundheitsamt der Landeshauptstadt Wiesbaden neue Handlungsempfehlungen des hessischen Gesundheitsministeriums (oder des BMG) zum Umgang mit der COVID-19-Pandemie? Wie sahen diese aus?

6. War das Gesundheitsamt zum Zeitpunkt des Erhalts dieser Handlungsempfehlungen in der Lage, die Maßnahmen a. personell, b. technisch und c. organisatorisch umzusetzen? Welche Schwierigkeiten ergaben sich bei der Umsetzung konkret? Konnten diese Schwierigkeiten überwunden werden oder bestehen sie teilweise fort?

7. Wie bewertet der Magistrat zum jetzigen Zeitpunkt die Handlungsfähigkeit des Gesundheitsamtes im Falle des Aufkommens einer zweiten Welle der Pandemie in 2020 / 2021?

8. Existiert mittlerweile ein aktualisierter eigener Pandemieplan für die Landeshauptstadt Wiesbaden? Falls nein, wann ist damit zu rechnen?

Dr. Eckhard Müller                                                                 Jens Schaefer

Fraktionsvorsitzender                                                           Politischer Referent

AfD Stadtverordnetenfraktion                                             AfD Stadtverordnetenfraktion