Tumultartige Szenen im Wiesbadener Stadtparlament. AfD prüft Strafanzeige gegen FDP-Stadtverordneten wegen Beleidigung. CDU zieht eigenen Antrag zum AfD-Tagesordnungspunkt unter enormen Druck anderer Fraktionen zurück.
Wiesbaden (16.03.2018). Noch während der Begründungsrede des AfD-Stadtverordneten Robert Lambrou zum Berichtsantrag an den Magistrat, zu prüfen, wie in Wiesbadener Schulkantinen wieder regelmäßig Schweinefleisch angeboten werden kann, kam es zu tumultartigen Szenen im Stadtparlament. Die Stadtverordnetenvorsteherin Christa Gabriel (SPD) musste mehrfach und teilweise sehr energisch einige Stadtverordnete zur Ordnung rufen.
Mehrere Fraktionen versuchten erfolglos durch Geschäftsordnungsanträge eine Debatte zum AfD-Antrag komplett zu verhindern. Ein Stadtverordneter der FDP ließ sich im Laufe der dann doch durchgesetzten Diskussion mehrfach zu beleidigenden Zwischenrufen hinreißen. So rief er zum Beispiel um 21:44 Uhr den drei AfD-Stadtverordneten Peter Schulz, Denis Seldenreich und Dimitri Schulz zu: „Ihr seid alle Nazi-Schweine“.
Dr. Eckhard Müller, AfD-Fraktionsvorsitzender legt Wert auf die Feststellung, dass die AfD im Laufe der Debatte Niemanden beleidigt hat und im Stadtparlament nur ihren Standpunkt zu einem Sachthema vertrat, wie es in einer Demokratie üblich ist.
„Wir werden uns diese Beleidigungen von einem Politiker der FDP nicht gefallen lassen und prüfen aktuell rechtliche Schritte sowie die Erfolgsaussichten einer Strafanzeige wegen Beleidung.“
Robert Lambrou fand das Verhalten der CDU bemerkenswert. „Die CDU-Fraktion hat in den vergangenen Monaten schon mehrfach versucht, der AfD-Fraktion gute Ideen aus der Hand zu nehmen. Gestern beabsichtigte die CDU-Fraktion das Thema der AfD mit einem Ersetzungsantrag sofort selbst politisch zu besetzen. Dann knickten sie jedoch unter dem enormen Druck der anderen Fraktionen im Stadtparlament ein und zogen ihren Antrag im Verlauf der Debatte zurück. Die AfD hielt ihren eigenen Antrag jedoch aufrecht, denn den AfD-Stadtverordneten ist das Thema Schweinefleisch in Schulkantinen wirklich wichtig.“
Das Fazit von Dr. Eckhard Müller lautet: „Die anderen Fraktionen haben große Furcht, denn Sie spüren, dass sie sich mit ihren politischen Vorstellungen zu wichtigen Themen immer weiter von den Auffassungen vieler Bürger entfernen. Sie ertragen es nicht, wenn die AfD sie in Form eigener Anträge indirekt an diesen Sachverhalt erinnert.“
(Pressemitteilung AfD-Rathausfraktion Wiesbaden Nr. 7 / 2018)