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Trotz der europaweit angespannten Lage bei der Stromversorgung, hat es die Mehrheit der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung abgelehnt, dem Antrag der AfD-Fraktion auf Vorlage eines Blackout-Notfallplans die Dringlichkeit zu geben und ihn so noch kurzfristig auf die Tagesordnung zu nehmen.

Die AfD ließ die Stadtverordneten über diese Entscheidung namentlich abstimmen.

„Es ist unverantwortlich, wie das oberste Beschlussgremium der Stadt mit der Sicherheit der Bevölkerung umgeht“, kommentiert die sicherheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Monika Giesa. „Natürlich hoffen wir alle, dass der Kelch eines großen Blackouts an uns vorübergeht und es ist ganz sicher nicht unser Anliegen, Panik zu schüren. Aber man darf doch nicht die Augen davor verschließen, dass das Risiko ist im bevorstehenden Winter nun mal gegeben ist. Der Magistrat hat die Stadtverordneten und die Bevölkerung bisher im Unklaren darüber gelassen, wie weit die lokalen Vorbereitungen für diesen konkreten Katastrophenfall gediehen sind. Das ist ein untragbarer Zustand. Hier hätten die Stadtverordneten Druck machen können und müssen, indem sie mit uns gemeinsam dringend die Vorlage eines Notfallplans fordern.“

Notfallplan AfD Fraktion Wiesbaden
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