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An

Frau Stadtverordnetenvorsteherin

Christa Gabriel

über Amt 16

Schlossplatz 6

65183 Wiesbaden

 

 Wiesbaden, den 11.11.2020

 

Schriftliche Anfrage der AfD Stadtverordnetenfraktion Wiesbaden an den Magistrat

gemäß § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

 

 

Zukünftiges Haftungs- und Ertragsrisiko der Landeshauptstadt Wiesbaden für die Spielbank

 

Im Zuge der angestrebten Neugestaltung der gastronomischen Versorgung von Kurhaus und RMCC und der Entflechtung von Gastro und Spielbankbetrieb, ändert sich auch die Gestaltung der Haftung durch die bisherigen Kommanditisten für den Spielbankbetrieb. Da die Landeshauptstadt über die TriWiCon mit der Spielbankgesellschaft jetzt und zukünftig verbunden ist, sollten die Stadtverordneten volle Kenntnis über die Auswirkungen der vertraglichen Neugestaltung auf die Haftungsrisiken, insbesondere mit Blick auf die städtischen Finanzen erhalten.

 

 

In diesem Zusammenhang frage ich den Magistrat:

  1. Wie verschieben sich die Haftungsrisiken durch das neue Konstrukt aufseiten des Spielbankbetriebs?
  2. Verschlechtert sich die Haftungssituation der Stadt direkt oder indirekt durch die Neukonstruktion?
  3. Wie hoch ist das Haftungsrisiko bzw. das Einnahmeausfallrisiko insgesamt im Falle einer Pleite der Spielbank?
  4. Welche Auswirkungen hätte ein Haftungsfall bzw. eine Insolvenz der Spielbank auf die TriWiCon und damit möglicherweise auf die Finanzen der Stadt Wiesbaden?
  5. Um welchen Betrag erhöhen die zukünftigen Kommanditisten John Jahr und Burkhard Schmidt ihren Eigenanteil jeweils?
  6. Der Magistrat möge allen Fraktionen noch vor der STVV am 10. Dezember 2020 zwei Charts (Grafische Übersicht) zu den vertraglichen Beziehungen aller Unternehmen und Gesellschafter der Spielbank zur Verfügung stellen, aus denen die Art der Beziehung und die Anteilsgestaltung hervor geht für 1) den Ist-Zustand und 2) den zukünftig angestrebten Zustand.
  7. Wurde mit der Kuffler Beteiligungen KG & Co. KG oder einer anderen Kuffler-Gesellschaft für die vorzeitige Entlassung aus dem Vertragsverhältnis eine Ausgleichszahlung vereinbart bzw. wird eine solche angestrebt?

 

 

Dr. Eckhard Müller                                                                 Anja Philipp

Fraktionsvorsitzender                                                            Fraktionsgeschäftsführerin

AfD Stadtverordnetenfraktion                                               AfD Stadtverordnetenfraktion

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