DIE HILFLOSIGKEIT DER ETABLIERTEN POLITIK IM ANGESICHT DES ZERFALLENDEN GRUNDKONSENSES

Beginnen wir mit einem Zitat: „Die multikulturelle Gesellschaft ist hart, schnell, grausam und wenig solidarisch, sie ist von beträchtlichen sozialen Ungleichgewichten geprägt und kennt Wanderungsgewinner ebenso wie Modernisierungsverlierer; sie hat die Tendenz, in eine Vielfalt von Gruppen und Gemeinschaften auseinanderzustreben und ihren Zusammenhalt sowie die Verbindlichkeit ihrer Werte einzubüßen.“ So gesagt bzw. geschrieben von Daniel Cohn-Bendit in einem Gastbeitrag in der ZEIT von 1991. Ja, es ist noch gar nicht so lange her, dass es auch unter Linken noch solche mit einem klaren Blick für die Realität gab. Derselbe Satz aus dem Munde eines Grünen im Jahr 2019? Undenkbar!

Dabei ist Cohn-Bendits Beschreibung der multikulturellen Gesellschaft aktueller denn je. Ja, es scheint fast so, als würde erst heute in vollem Umfang spürbar, was Cohn-Bendit mit „hart, schnell, grausam und wenig solidarisch“ meinte. Es wird zweifelsohne das größte Erbe Angela Merkels sein, Deutschland zu einer Gesellschaft gemacht zu haben, die ihren „Zusammenhalt und die Verbindlichkeit ihrer Werte“ eingebüßt hat. Aber was genau ist eigentlich gemeint mit dem Verlust der Verbindlichkeit unserer Werte? Einfach gesagt geht es um Dinge wie Anstand, Höflichkeit, Respekt, Rücksichtnahme, Hilfsbereitschaft und nicht zuletzt: Gesetzestreue – und zwar ganz praktisch, im Alltag. Es geht um die geschriebenen und ungeschriebenen Gesetze, die bis vor wenigen Jahren ganz selbstverständlich gelebt wurden. Es geht um Verhalten, das sich schwerlich einfordern, schwerlich erzwingen lässt – ohne welches eine Gesellschaft jedoch nicht funktionieren kann. Große Worte, die sich aber leicht herunterbrechen lassen auf ganz konkrete Veränderungen im Alltagsleben der Menschen – auch und besonders in Wiesbaden.

Beispiel Vermüllung: viele Wiesbadener beklagen, dass es mit dem allgemeinen Stadtbild bergab geht. Die Presse greift das Thema immer öfter auf und berichtet über die „vermüllten Grünflächen“, das „vermüllte Rheinufer“, das „vermüllte Westend“. Auch an anderer Stelle machen sich Gedankenlosigkeit und fehlende Rücksichtnahme im öffentlichen Umgang miteinander breit. Ob es die städtischen Mietfahrräder sind, die just nach ihrer Einführung hundertfach mutwillig beschädigt oder zerstört worden sind (Beispiel: öffentliches Eigentum) oder die Fußgängerzone bei Nacht, die von Frauen aus Angst vor Pöbeleien oder Schlimmerem mittlerweile umgangen wird (Beispiel: Sicherheit). Der Grund für alle diese „Phänomene“ steht wie der rosa Elefant mitten im Raum. Drüber sprechen möchte lieber niemand. Sprechen wir es gerade deshalb deutlich aus: alle genannten Phänomene sind die Folge einer verfehlten Einwanderungspolitik. Verfehlt, weil sie an die Stelle einer Gesellschaft von Menschen, die eine gemeinsame und deshalb tragfähige Sozialisation genossen haben, einen Potpourri von „Kulturen“ gesetzt hat – im Glauben, alleine nur unser schönes Grundgesetz könnte dafür sorgen, dass das Leben in der neuen „bunten“ Gesellschaft weiter harmonisch verläuft.

Mindestens so erschreckend wie die Probleme selbst ist die Hilflosigkeit, mit der die etablierten Parteien auf die Veränderungen reagieren. Da werden weiter Flyer in 90 Sprachen verteilt, CleanUp-Days organisiert und an die Fahrer von E-Scootern appelliert, man möge sich doch bitte an die Verkehrsregeln halten. Appelliert! Eines steht fest: mit Appellen lassen sich multikulturelle Gesellschaften definitiv nicht regieren. Helfen wird nur Härte. Zu eben dieser ist aber noch niemand bereit.

Wollen wir denn Härte? Nein. Wir wollen das Land zurück, in dem keine Härte nötig war.