MAGISTRAT ENTZIEHT SICH DER AUSKUNFTSPFLICHT BEI UNBEQUEMEN FRAGEN

Die Anfrage an die Regierung – oder im Falle des Stadtparlaments an den Magistrat – ist das Königsinstrument der Opposition, denn der Magistrat muss Auskunft erteilen, ob es ihm gefällt oder nicht. Diese Auskunftspflicht ermöglicht der Volksvertretung und insbesondere der Opposition in Demokratien die Kontrolle der Regierenden.
Entsprechend ist dies gesetzlich in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) verankert: „Der Gemeindevorstand ist verpflichtet, Anfragen der Gemeindevertreter zu beantworten.“
Diese Auskunftspflicht wird jedoch immer öfter unterlaufen.

AUSWEICHMANÖVER UND VERSCHLEPPUNG

Der Magistrat versucht regelmäßig, sich seiner Auskunftspflicht dadurch zu entziehen, dass er mit monatelanger Verspätung, ausweichend oder bewusst missverstehend antwortet. Insbesondere natürlich da, wo die Antworten für ihn unbequem wären.
Das jüngste Beispiel ist eine Anfrage der AfD-Fraktion zu den Auswirkungen der geplanten Geschwindigkeitsreduzierung auf den Wiesbadener Hauptverkehrsachsen auf den Busfahrplan. Wenn der gesamte Verkehr auf 30 oder 40 km/h gedrosselt wird, betrifft das schließlich auch den öffentlichen Nahverkehr, der dann ebenfalls deutlich langsamer vorankommt.

WO DIE REALITÄT DAS GRÜNE VERKEHRSDEZERNAT KNEIFT

Man ahnt, weshalb dem grün geführten Dezernat die Beantwortung mißhagt, denn hier steckt ein Dilemma: einerseits soll die Geschwindigkeitsdrosselung den Autofahrer zum Umstieg auf den ÖPNV nötigen, andererseits kommt er mit dem ÖPNV dann aber auch nicht schneller voran.
Zudem müsste der gesamte Busfahrplan für die Landeshauptstadt samt regionalen Anschlüssen angepasst werden, denn von den Fahrzeiten über die Taktung bis zu den Anschlussverbindungen passt dann nichts mehr. Ein aufwändiges und langwieriges Unterfangen. Verständlich, dass der Magistrat, bzw. sein für die Beantwortung zuständiges Verkehrsdezernat sich ziert und nun schon die zweite Fristverlängerung hat verstreichen lassen. Um erneute Gewährung einer Fristverlängerung hat das Dezernat erst gar nicht mehr gebeten. Zwar hätte die AfD deshalb nun das Recht, den Fall auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung setzen zu lassen, aber auch das nützt nichts, denn der Punkt käme so weit hinten auf die Agenda, dass er nicht mehr behandelt würde.

Wenn die gesetzliche Auskunftspflicht auf solche Weise umgangen wird, ist ein wesentliches Instrument zur Kontrolle des Magistrats ausgehebelt, zum Schaden für die Demokratie und letztlich für die Bürger.