SPORTPARK RHEINHÖHE – AFD FÜRCHTET FINANZIELLES DESASTER FÜR DIE STADT
Für die letzte Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause hat der Magistrat die Beschlussfassung über das weitere Vorgehen beim Neubau des Freizeitbades „Sportpark Rheinhöhe“ auf die Tagesordnung gesetzt. Wie aus der Beschlussvorlage des Magistrats...
REALITÄTSVERLUST BEIM WIESBADENER LINKSBÜNDNIS
Es ist die jüngste Wahnsinns-Idee einer durchideologisierten Politikergeneration, die völlig den Bezug zur Realität verloren hat.In einem Antrag im vergangenen Frauenausschuss im Wiesbadener Rathaus forderten Volt, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke den...
AFD-ANFRAGE DECKT AUF: ES GEHT NUR UM DIE VERDRÄNGUNG DES AUTOS
Wie aus einer Antwort auf eine Anfrage der AfD-Fraktion an den Magistrat hervorgeht, wäre der einzige relevante Effekt der Geschwindigkeitsbegrenzung auf den Durchgangsstraßen der Landeshauptstadt die Verdrängung des Autoverkehrs. Wohin verdrängt wird, lässt der...
OB Mende versteht die Frage nicht
Wer kennt sie nicht, Loriots legendäre, weil völlig sinnfreie, Bundestagsrede aus dem Jahr 1972 als fiktiver MdB?„Meine Damen und Herren, Politik bedeutet, und davon sollte man ausgehen, das ist doch - ohne darumherumzureden - in Anbetracht der Situation, in der wir...
AfD Rathausfraktion fordert Verzicht auf Gendersprache in der Stadtverwaltung
(Wiesbaden, 25.05.2022) Die AfD-Fraktion im Wiesbadener Rathaus kritisiert, dass in Ämtern und Dezernaten sowie in offiziellen Verlautbarungen der Stadt immer öfter gegendert wird.Die AfD fordert deshalb in einem Antrag den Verzicht auf Gendersprache in der...
Momentan stehen keine Termine an.
MAGISTRAT ENTZIEHT SICH DER AUSKUNFTSPFLICHT BEI UNBEQUEMEN FRAGEN
Die Anfrage an die Regierung – oder im Falle des Stadtparlaments an den Magistrat – ist das Königsinstrument der Opposition, denn der Magistrat muss Auskunft erteilen, ob es ihm gefällt oder nicht. Diese Auskunftspflicht ermöglicht der Volksvertretung und insbesondere der Opposition in Demokratien die Kontrolle der Regierenden.
Entsprechend ist dies gesetzlich in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) verankert: „Der Gemeindevorstand ist verpflichtet, Anfragen der Gemeindevertreter zu beantworten.“
Diese Auskunftspflicht wird jedoch immer öfter unterlaufen.
AUSWEICHMANÖVER UND VERSCHLEPPUNG
Der Magistrat versucht regelmäßig, sich seiner Auskunftspflicht dadurch zu entziehen, dass er mit monatelanger Verspätung, ausweichend oder bewusst missverstehend antwortet. Insbesondere natürlich da, wo die Antworten für ihn unbequem wären.
Das jüngste Beispiel ist eine Anfrage der AfD-Fraktion zu den Auswirkungen der geplanten Geschwindigkeitsreduzierung auf den Wiesbadener Hauptverkehrsachsen auf den Busfahrplan. Wenn der gesamte Verkehr auf 30 oder 40 km/h gedrosselt wird, betrifft das schließlich auch den öffentlichen Nahverkehr, der dann ebenfalls deutlich langsamer vorankommt.
WO DIE REALITÄT DAS GRÜNE VERKEHRSDEZERNAT KNEIFT
Man ahnt, weshalb dem grün geführten Dezernat die Beantwortung mißhagt, denn hier steckt ein Dilemma: einerseits soll die Geschwindigkeitsdrosselung den Autofahrer zum Umstieg auf den ÖPNV nötigen, andererseits kommt er mit dem ÖPNV dann aber auch nicht schneller voran.
Zudem müsste der gesamte Busfahrplan für die Landeshauptstadt samt regionalen Anschlüssen angepasst werden, denn von den Fahrzeiten über die Taktung bis zu den Anschlussverbindungen passt dann nichts mehr. Ein aufwändiges und langwieriges Unterfangen. Verständlich, dass der Magistrat, bzw. sein für die Beantwortung zuständiges Verkehrsdezernat sich ziert und nun schon die zweite Fristverlängerung hat verstreichen lassen. Um erneute Gewährung einer Fristverlängerung hat das Dezernat erst gar nicht mehr gebeten. Zwar hätte die AfD deshalb nun das Recht, den Fall auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung setzen zu lassen, aber auch das nützt nichts, denn der Punkt käme so weit hinten auf die Agenda, dass er nicht mehr behandelt würde.
Wenn die gesetzliche Auskunftspflicht auf solche Weise umgangen wird, ist ein wesentliches Instrument zur Kontrolle des Magistrats ausgehebelt, zum Schaden für die Demokratie und letztlich für die Bürger.