Rechtsamt bestätigt: Praxis zum Ältestenausschuss ist rechtswiedrig
Wiesbaden, 24.01.2023 Entgegen den Bestimmungen der Hessischen Gemeindeordnung hat das Amt der Stadtverordnetenversammlung die Sitzungstermine und Tagesordnungen des Ältestenausschusses – und nur diese - eigenmächtig nicht veröffentlicht. Der Magistrat bestätigte nun...
Wegfallender Pausenraum ist weitere Belastung für die Busfahrer
(Wiesbaden, 23.11.2022) Täglich fehlen etwa 50 Busfahrer, was bereits zu einzelnen Fahrtausfällen im Liniennetz führte. Die Fahrer arbeiten schon seit Monaten über dem Limit. Verärgerte Fahrgäste lassen ihren Frust über Verspätungen und übervolle Busse nicht selten an...
Härtefallfonds nimmt Stadtverordneten Hoheit über Verwendung von Haushaltsmitteln
(Wiesbaden, 17.11.2022) Die AfD-Rathausfraktion erkennt an, dass die gestiegenen Energiekosten Härten für finanziell schwächere Haushalte mit sich bringen. Die Einrichtung eines Härtefallfonds, wie von der Kooperation beantragt, hält die AfD jedoch für den falschen...
Hilfe für psychisch erkrankte Kinder muss schnell und zentral zu finden sein
(Wiesbaden, 17.11.2022) Eine der Folgen der mittlerweile als unverhältnismäßig erkannten Coronamaßnahmen ist die starke Zunahme an psychischen Erkrankungen ganz besonders bei Kindern und Jugendlichen. Wohin können sich Kinder, Jugendliche und ihre Eltern aus Wiesbaden...
SPONSORING FÜR VEREINE MUSS FÜR STADT UND GESELLSCHAFTEN WIRTSCHAFTLICH SEIN
(Wiesbaden, 17.11.2022) Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Rathausfraktion, Roman Bausch, fordert eine Entflechtung der bisherigen Sponsoring-Praxis der städtischen Gesellschaften. „Es gibt zwei Instrumente zur finanziellen Unterstützung von Vereinen. Das eine...
Erneut Anti-AfD-Banner am Wasserturm – Schlachthof ist Neutralitätspflicht nicht gewachsen
Wiesbaden, 08.11.2022 Das Kulturzentrum Schlachthof Wiesbaden e. V. ist von der Stadt mit der Förderung der kulturellen Attraktivität der LHW sowie mit der Sicherung von Qualität und Vielfalt des Kultur-, Bildungs- und Freizeitangebotes betraut. Ein Betrauungsakt...