Auswirkungen des Gebäudeenergiegesetzes auf stadteigene Immobilien.
(Wiesbaden, 10.05.2023) Die vom Bundeskabinett beschlossene Novelle des Gebäudeenergiegesetzes betrifft neben den privaten Immobilienbesitzern auch den Bestand der öffentlichen Hand. Das Gesetz würde auch die Landeshauptstadt vor erhebliche und möglicherweise...
Katastrophenschutz: OB Mende schätzte Risiko-Lage völlig falsch ein
(Wiesbaden, 02.05.2023) Vor zwei Jahren noch schätzte Oberbürgermeister Mende das Risiko eines längeren Stromausfalls für Wiesbaden als „eher unwahrscheinlich“ ein. In seiner Antwort auf die damalige Anfrage der AfD-Fraktion hielt er höchstens einen Stromausfall von...
Wiesbaden kommt um einen Aufnahmestopp nicht herum
(Wiesbaden, 19.04.2023) In ungewohnter Offenheit warnte Sozialdezernent Christoph Manjura wenige Tage vor seinem Ausscheiden aus dem Amt in der FAZ vom 18.04.2023 vor der Überforderung der städtischen Finanzen durch die hohen Kosten für die Unterbringung von...
Generationswechsel in der Fraktionsführung der AfD-Rathausfraktion
Wiesbaden, 28.03.2023 Die AfD-Fraktion hat am vergangenen Montag eine neue Fraktionsspitze gewählt. Neuer Fraktionsvorsitzender ist der 40-jährige Denis Seldenreich, zu seinem Stellvertreter wurde Roman Bausch (40) gewählt. Dr. Eckhard Müller, der die Fraktion seit...
AFD FORDERT ENTWICKLUNG EINER LIVE-APP ZUR NUTZUNG DER VERKEHRSDATEN
(Wiesbaden, 23.03.2023) Die Landeshauptstadt hat Millionen Euro ausgegeben, um mit dem Modellprojekt DIGI-V die Verkehrssteuerung zu digitalisieren. Die Daten der vernetzten Ampeln, installierten Kameras und Sensoren werden seit einiger Zeit gesammelt aber bisher kaum...
NACHHALTIGKEITSZIELE MINDERN DIE WIRTSCHAFTSKRAFT DER STÄDTISCHEN GESELLSCHAFTEN
(Wiesbaden, 23.03.2023) Die AfD lehnt die von der Rathauskooperation durchgesetzte Verpflichtung der städtischen Beteiligungsgesellschaften auf ideologische Nachhaltigkeitsziele ab. „Die Kooperation will den Unternehmen auferlegen, sich künftig an Klimaschutz- und...