Pressemitteilung
(Wiesbaden, 02.11.2023) Die AfD-Rathausfraktion schließt sich den Überlegungen der CDU an, nicht an den Haushaltsberatungen teilzunehmen. „Der bisher vorgelegte Haushaltsentwurf erfüllt nicht die Anforderungen, die an einen genehmigungsfähigen Haushalt gestellt werden...
AfD würde Abwahl von Andreas Kowol begrüßen.
(Wiesbaden, 09.08.2023) Die AfD-Rathausfraktion würde eine Abwahl des Verkehrsdezernenten Andreas Kowol als Aufsichtsratsvorsitzenden der ESWE-Verkehr sehr begrüßen. „Herr Kowol hat in den vergangenen Jahren eine Anzahl an Fehlentscheidungen angehäuft, die man sich in...
Die AfD Wiesbaden trauert um ihren langjährigen Vorsitzenden Dr. Müller.
(Wiesbaden, 4. August 2023) Der langjährige Kreissprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD-Rathausfraktion in Wiesbaden, Dr. Eckhard Müller, ist heute im Alter von 76 Jahren nach kurzer, schwerer Krankheit gestorben. Er hinterlässt seine Ehefrau und zwei erwachsene...
Afd-Rathausfraktion will Rathaussanierung grundsätzlich neu verhandeln
Wiesbaden, 11.07.2023Die prognostizierten Mehrkosten der geplanten Rathaussanierung in Höhe von rund 17 Millionen Euro in Verbindung mit der angespannten Haushaltslage machen aus Sicht der AfD-Fraktion eine grundsätzliche Neubewertung des Vorhabens erforderlich.Die...
Auswirkungen des Gebäudeenergiegesetzes auf stadteigene Immobilien.
(Wiesbaden, 10.05.2023) Die vom Bundeskabinett beschlossene Novelle des Gebäudeenergiegesetzes betrifft neben den privaten Immobilienbesitzern auch den Bestand der öffentlichen Hand. Das Gesetz würde auch die Landeshauptstadt vor erhebliche und möglicherweise...
Katastrophenschutz: OB Mende schätzte Risiko-Lage völlig falsch ein
(Wiesbaden, 02.05.2023) Vor zwei Jahren noch schätzte Oberbürgermeister Mende das Risiko eines längeren Stromausfalls für Wiesbaden als „eher unwahrscheinlich“ ein. In seiner Antwort auf die damalige Anfrage der AfD-Fraktion hielt er höchstens einen Stromausfall von...