Der Versuch der früheren Wiesbadener Rathauskooperation, mit einem sogenannten „Nachhaltigkeitsbeitrag“ das Trinkwasser zu verteuern, ist vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof krachend gescheitert. Für die AfD Rathausfraktion bestätigt sich damit: Dieses Projekt war von Anfang an rechtswidrig, unsozial und politisch verantwortungslos.
Der Fraktionsvorsitzende Denis Seldenreich erklärt:
„Diese sogenannte Nachhaltigkeitsabgabe war nichts anderes als der Versuch, den Bürgern eine zusätzliche Belastung aufzuzwingen.“
Die AfD Rathausfraktion kritisiert insbesondere das Verhalten der Verantwortlichen nach dem Urteil. Während die SPD das Projekt nun für beendet erklärt, bleibt eine klare Stellungnahme der zuständigen Dezernentin der Linken weiterhin aus. Für die AfD zeigt sich darin ein mangelndes Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit einem politisch wie rechtlich gescheiterten Vorhaben.
Seldenreich stellt klar:
„Das Urteil aus Kassel ist eine Blamage für die gesamte frühere Wiesbadener Rathauskooperation. Wer ernsthaft glaubt, Haushaltslöcher durch neue Abgaben auf Trinkwasser stopfen zu können, hat den Bezug zur Realität längst verloren.“
Für die AfD Rathausfraktion ist der Vorgang ein weiteres Beispiel für eine verfehlte Finanzpolitik in Wiesbaden. Statt immer neue Einnahmequellen zu suchen, muss endlich bei den Ausgaben angesetzt werden. Wiesbaden hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.
Die AfD Rathausfraktion kündigt an, auch künftig jede zusätzliche Belastung der Bürger – insbesondere bei lebensnotwendigen Gütern wie Trinkwasser – entschieden abzulehnen.