Antrag der AfD-Stadtverordnetenfraktion für die Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am 14.02.2019
Resolution gegen den Filz
Antrag:
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird gebeten,
sich dafür einzusetzen, dass die zu besetzenden Positionen der beiden Geschäftsführer für die WVV Holding bundesweit ausgeschrieben werden, Bewerber ausschließlich nach ihrer Qualifikation beurteilt werden und etwaige Parteizugehörigkeiten für die Auswahl keine Rolle spielen.
Darüber hinaus wollen wir, die Stadtverordneten der Landeshauptstadt Wiesbaden, mit dieser
Resolution ein Zeichen setzen und erklären ausdrücklich unseren Wunsch und unsere Hoffnung, Geschäftsführerpositionen mögen zukünftig mit unabhängigen Bewerbern und nicht nach Parteibuch besetzt werden.
Wir halten wir es nach den jüngsten Ereignissen für geboten, unabhängig von der rechtlichen Aufarbeitung und Bewertung der Vorgänge in den städtischen Gesellschaften und zwischen einzelnen Betroffenen, dafür Sorge zu tragen, dass die Beziehungen der Landeshauptstadt zu den Geschäftsführungen ihrer Gesellschaften zukünftig in dem unzweifelhaften Ruf stehen, ausschließlich dem Wohl und Nutzen der Wiesbadener Bürger zu dienen.