Als Demonstrationsbeobachter in Wiesbaden am 25. Juni 2017

AfD-Stadtverordneter als Demonstrationsbeobachter vor Ort. Auf beiden Demonstrationen deutlich weniger Teilnehmer als erwartet.

Wiesbaden (3. Juli 2017). Am vergangenen Sonntag fand zum zweiten Mal die Demonstration „Demo für alle“ in Wiesbaden statt – nebst der Gegendemonstration „Ihr seid nicht Alle!“.

Auch diesmal gab es das freundliche Angebot für Stadtverordnete, als Demonstrationsbeobachter an den Demonstrationen teilzunehmen. 

Pro Rathausfraktion durfte ein Stadtverordneter teilnehmen. Diese wurden dann in Kleingruppen von Polizeibeamten betreut und konnten dabei nebenbei viel über die Polizeiarbeit lernen. Zudem gab es abgesehen von dem Sicherheitsaspekt für die Teilnehmer, die Möglichkeit zwischen Demo und Gegendemo hin und her zu wechseln.

Die Betreuung der Stadtverordneten wurde von den Polizisten Wolfgang Gores sowie Michael David übernommen. Beide sind selbst Stadtverordnete der Parteien CDU bzw. SPD. Ich selbst wurde Herrn Gores zugeteilt.

Treffpunkt war um 12:00 Uhr am Rathaus. Wir gingen dann zu Fuß zum Hauptbahnhof, wo die Gegendemonstration unter dem Namen „Ihr seid nicht alle!“ ihren Anfang nahm. Da diese erst später als geplant startete, blieb noch Zeit für einen Café-Besuch. Um 14:00 setzte sich der Zug endlich in Bewegung. Wir liefen an der Seite mit.

Wegen ihrer bunten T-Shirts und den bunten Flaggen konnte man die Teilnehmer der Gegendemonstration im wahrsten Sinne des Wortes als „bunt“ bezeichnen. Dazu trugen einige Plakate und Fahnen von politischen Parteien, darunter ein paar wenige der Grünen und der Piraten, aber sehr viele der Linkspartei. Ansonsten überwogen Regenbogenflaggen.

 

Eine Mutter hatte ihre vielleicht 8-jährige Tochter dabei, die ein Schild mit der Aufschrift „Ich liebe, wen ich will“ trug. Ob die wohl mit diesem Spruch was anfangen konnte?

Dazu kamen noch ein paar Plakate und T-Shirts mit der Aufschrift „Refugees Welcome!“. Was dieser Spruch dort zu suchen hat, erschloss sich mir aber nicht.

Und warum hier ein paar Leute mit „pro Familia“-Schildern teilnahmen, konnte ich auch nicht nachvollziehen, denn schließlich heißt „pro Familia“ übersetzt „für die Familie“. Und das klassische Familienbild ist für diese Demonstranten ja bekanntlich ein Auslaufmodell. Aber sei’s drum.

Es blieb friedlich, was wohl vor allem daran lag, dass der „Schwarze Block“ der Antifa völlig fehlte. Nur gelegentlich wurden Sprüche skandiert, die aus dem „Kommandowagen“ (der übrigens vom DGB kam) vorgegeben wurden.

Am Beliebtesten waren die Sprechchöre „Wir sind bunt, und was seid ihr? Hass und Hetze weg von hier!“

Solange die Demo durch die Moritzstraße zog blieb es ziemlich leise. Erst als dieser in Richtung Rheinstraße abbog wurde es laut.  Der Grund war, dass gleich links der Luisenplatz liegt – und dort fand die Demonstration „Demo für alle statt“.

Es war die Strategie der Polizei, die Gegendemo ein kleines Stück an die eigentliche Demo rankommen zu lassen. Die Erfahrungen beim letzten Mal haben gezeigt, dass man so am besten Luft aus dem Kessel ablassen kann. Denn so konnten sich die Demonstranten wenigstens verbal austoben.

Der Großteil der Gegendemonstranten ist auch weitergezogen, ein kleines Häufchen blieb aber auf Höhe des Luisenplatzes zurück und hat die Polizei gebunden. Aber an ein Durchbrechen war beim besten Willen nicht zu denken, denn dazwischen standen drei Polizeilinien.

Es war eine hervorragende Strategie der Polizei. Den Polizeipräsidenten konnte ich bei der Gelegenheit auch kennenlernen.

Ich habe mir danach auch die eigentliche Demonstration, die „Demo für Alle“  angesehen – jetzt ohne Polizeibegleitung. Dort auf dem Luisenplatz war eine Stimmung wie auf einem Kirchenfest: Blaue und rosa Luftballons, sowie Plakate mit Texten wie „Indoktrination stoppen“ oder „Schützt unsere Kinder“. Eine völlig friedliche Atmosphäre. Dazu trug auch ein Folk-Duo bei. Zuvor gab es Reden, u.a. von Frau von Beverfoerde.

Als sich die Demo fröhlich in Bewegung gesetzt hat, um noch eine Runde durch ein paar Blocks zu drehen, bin ich ein Stück mitgegangen. Dort traf ich ein paar AfD-Mitglieder, aber auch Leute der Jungen Alternative.

Die Demonstranten wurden unterwegs aus den Reihen von ein paar Grüppchen oder auch Einzelpersonen übel beschimpft. „Haut ab!“ war noch der harmloseste Spruch. Die Rufe „Nazipack“ oder „Wir wollen euren Hass nicht!“ waren dagegen schon deutlich härter.

Zum Abschluss noch ein paar Zahlen: Die Teilnehmerzahlen beider Demonstrationen blieben deutlich unter den Erwartungen der Veranstalter zurück. Ich schätzte jeweils 500 Teilnehmer, mein polizeilicher Begleiter sprach von 700 Teilnehmern der Gegendemonstration und etwa halb so vielen bei der eigentlichen Demonstration.

Der Wiesbadener Kurier berichtet von 570 Teilnehmern bei der Demonstration und 400 bei der Gegendemonstration. Bei den gleichen Demonstrationen im Oktober 2016 kamen auf beide Seiten noch auf jeweils 1.500 Teilnehmer. Es wurden am Sonntag übrigens weit über tausend Polizisten eingesetzt.

Ich erlaube mir am Ende noch einen kleinen Kommentar: Ich habe beide Demonstrationen gesehen und es war mehr als augenfällig, von welcher Demonstration Hass ausging.

Und ich frage mich, wieso man nicht eine konservative Meinung äußern darf, und nichts anderes macht die Demonstration „Demo für alle“, ohne dass man dafür übel beschimpft und bedroht wird.

Aus meiner Sicht vertritt die Demonstration „Demo für alle“ übrigens viel zu konservative und vor allem zu religiös verbrämte Werte, aber dass man diesen Leuten mit so einer Verachtung entgegentritt, das ist für mich zutiefst verstörend und lässt nichts Gutes für die Zukunft erahnen.

Für mich gilt der Satz, der Voltaire zugesprochen wird: „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“

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Als Demonstrationsbeobachter in Wiesbaden am 30. Oktober 2016

Wiesbaden, 4. November 2016. Am vergangenen Sonntag, 30. Oktober 2016, nahm der Wiesbadener AfD-Stadtverordnete Robert Lambrou im Rahmen der Initiative „Transparente Polizei“ der Landespolizei Hessen als Demonstrationsbeobacher an der Demonstration „Demo für alle“ und der vom „Bündnis für Akzeptanz und Vielfalt – gegen Diskriminierung und Ausgrenzung“ organisierten Gegendemonstration „Ihr seid nicht alle“ teil. Er konnte somit den Verlauf der Demonstrationen sowie die Aktivitäten der Polizei vor Ort beobachten und den Einsatz aus eigener Wahrnehmung bewerten. Alle acht Wiesbadener Fraktionen hatten kurzfristig die Möglichkeit erhalten, eine Person pro Fraktion als offiziellen Demonstrationsbeobachter für den Sonntag zu benennen. Hier ist der Augenzeugenbericht von Robert Lambrou. Weiterlesen…