Im Rahmen des Projektes „Sicheres Wiesbaden“ leisten Wiesbadener Stadtpolizisten seit 2019 einen verdienstvollen Beitrag zur öffentlichen Sicherheit in unserer Stadt. Ihr Aufgabenspektrum hat sich dabei noch ein bisschen weiter in Richtung klassischer Polizeiarbeit verschoben. Die AfD-Rathausfraktion hat mehrfach darauf hingewiesen, dass diese Aufgabenerweiterung auch mit einer Besserstellung der Stadtpolizisten hinsichtlich ihrer Ausrüstung einhergehen muss. Aktuelle Berichte aus der Stadtpolizei selbst belegen, dass eine Anpassung der Ausrüstung nichts an Dringlichkeit verloren hat. Im Gegenteil.
NAMENSSCHILDER SIND EIN SICHERHEITSRISIKO
So wird berichtet, dass sich die Ordnungshüter auf ihren nächtlichen Streifengängen immer häufiger impliziten Drohungen ausgesetzt sehen, die auf ihre persönliche Lebenssphäre abzielen. Im Rahmen von Personenkontrollen machen sich die kontrollierten Personen zunutze, dass die Stadtpolizisten auch bei sensiblen Aufgaben Namensschilder auf ihren Uniformen tragen sollen.
UNTERSCHWELLIGE DROHUNGEN NEHMEN ZU
Zu hören bekommen die Stadtpolizisten dann Sätze wie: „Sie haben doch Familie. Dann passen Sie mal gut auf diese Familie auf!“ oder „Wir sehen uns wieder, Herr/Frau ….!“ und „Sie heißen …. So oft wird es diesen Namen hier nicht geben!“ Solche „Warnungen“ mögen unter der Schwelle zur justiziablen Tat bleiben – ihre Wirkung verfehlen sie nicht. Viele Stadtpolizisten fürchten mittlerweile um die Sicherheit ihrer Familien.
DIE MAINZER KOLLEGEN HABEN SIE SCHON: PFEFFERSCHUSSPISTOLEN
Daneben macht sich weiterhin das Fehlen einer Distanzwaffe als Mangel bemerkbar. Unverändert sind die Stadtpolizisten im Fall einer Eskalation bei einer Kontrolle dem Risiko ausgesetzt, dass ihr Gegenüber mit einem Messer oder einem „waffenähnlichen Gegenstand“ besser ausgerüstet ist als sie selbst. Eine unbürokratische und effektive Abhilfe können Pfefferspraypistolen darstellen, wie sie seit kurzem auch von den Mainzer Ordnungsbeamten mit guten Erfahrungen genutzt werden.
Die AfD-Rathausfraktion hat einen entsprechenden Antrag zur Stadtverordnetenversammlun