AfD Fraktion äußert sich zur Einführung des Tempolimits von 30/40 km/h auf Wiesbadener Straßen

Wiesbaden, den 13. August 2024

AfD Fraktion äußert sich zur Einführung des Tempolimits von 30/40 km/h auf Wiesbadener Straßen

Laut aktuellen Medienberichten hat die Einführung der umstrittenen Tempo-30 und 40-Zonen in Wiesbaden begonnen.

Hierzu Denis Seldenreich, Fraktionsvorsitzender und mobilitätspolitischer Sprecher der AfD Fraktion: „Diese Entscheidung wurde an den Bürgern vorbeigetroffen, ohne dass diese in die Entscheidungsfindung einbezogen oder auch nur gefragt worden wären. Es gab viele Einwände, die aber letztlich alle übergangen worden sind. Die AfD war und ist dagegen.“

Der zuständige Dezernent, Herr Kowol, der sich süffisant lächelnd bei der Montage eines Tempo-40-Schilds am Sedan-Platz ablichten ließ, argumentiert mit überschrittenen Lärmschutz-Grenzwerten, die diese Maßnahmen erforderlich machten. Das Verbauen von sogenanntem Flüsterasphalt sei zu teuer gewesen. Vor dem Hintergrund der schwierigen Finanzlage mag das Argument auf den ersten Blick plausibel klingen. Andererseits gibt die Stadt aber auch gerne 9000 Euro für Regenbogenkreisel aus und Hunderte von Verkehrsschildern für das neue Tempolimit stellen auch einen großen Kostenfaktor dar.

Weiterhin argumentiert Herr Kowol mit der Verkehrssicherheit: „Wir haben heute Tempo 50 auf Straßen, auf denen ohnehin niemand 50 fahren würde“, sagte er. Hier muss die Frage erlaubt sein, wozu es denn eines Tempolimits mit teurer Beschilderung bedarf, wenn doch „ohnehin niemand 50 fahren würde“!

Die AfD Rathausfraktion fordert daher eine Rücknahme dieser Entscheidung und eine erneute, transparente Bürgerbeteiligung. Die Anliegen und Meinungen der Bürger müssen in die Verkehrsplanung einfließen, um Maßnahmen zu finden, die sowohl Sicherheit als auch Akzeptanz fördern und gleichzeitig finanziell vertretbar sind.