Pressemitteilung der AfD-Rathausfraktion Wiesbaden
Wiesbaden, 22. Mai 2025
AfD-Fraktion lehnt Dringlichkeit für Taurus-Antrag ab – Sicherheitspolitik gehört nicht ins Stadtparlament
Die AfD-Rathausfraktion Wiesbaden hat in der heutigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung gegen die Dringlichkeit des Antrags der Fraktion BLW/ULW/Wardak zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gestimmt. „So sehr wir die Befürchtungen hinsichtlich einer weiteren Eskalation des Ukraine-Konflikts teilen – dieser Antrag gehört nicht auf die Tagesordnung eines Kommunalparlaments“, erklärt Denis Seldenreich, Fraktionsvorsitzender der AfD.
Mit dem Antrag sollte sich die Stadtverordnetenversammlung gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine positionieren.
„Die Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden ist jedoch kein Ort für militärpolitische Grundsatzfragen. Sicherheitspolitik ist Sache des Bundestags und der zuständigen Fachgremien.“ so Seldenreich weiter.
Wenngleich auch die AfD-Fraktion davon überzeugt ist, dass unsere Stadt aufgrund der NATO- und US-Kommandoeinrichtungen im Kriegsfall zum Ziel werden dürfte und aus tiefer Überzeugung eine Stationierung von Langstreckenwaffen ablehnt, ist dies keine kommunalpolitische Frage. Die AfD-Fraktion hat daher gegen die Dringlichkeit des Antrags gestimmt und hätte sich in einer inhaltlichen Abstimmung enthalten.
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