An
Frau Christa Gabriel
Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planung u. Bau
Schloßplatz 6
65183 Wiesbaden
Wiesbaden, den 13. Januar 2025
Antrag der AfD Stadtverordnetenfraktion für die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planung u. Bau am 04.02.2025
Einführung eines regelmäßigen Bautenstandsberichts
Begründung:
Der Main-Taunus-Kreis veröffentlicht regelmäßig seinen sogenannten „Bautenstandsbericht“, der einen niedrigschwelligen, aber umfassenden Überblick über den finanziellen und bautechnischen Umsetzungsstand diverser Baumaßnahmen bietet:
https://sessionnet.owl-it.de/mtk/bi/getfile.asp?id=72745&type=do
Eine Nachfrage beim Stadtplanungsamt, die an die Bauaufsicht weitergeleitet wurde, ergab, dass es einen solchen Bericht in Wiesbaden nicht gibt. Dem Antragsteller ist bewusst, dass die Landeshauptstadt Wiesbaden deutlich mehr Bauprojekte betreibt, als der Main-Taunus-Kreis, wo – bis auf wenige Ausnahmen – nur Schulbauprojekte durchgeführt werden. Um vor diesem Hintergrund den Aufwand für die Verwaltung zu begrenzen und die Übersichtlichkeit des Berichts zu gewährleisten, sollen im Bautenstandsbericht nur Bauprojekte mit einem Investitionsvolumen von über 5 Mio. Euro erfasst werden.
Antrag:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung u. Bau möge beschließen,
die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen,
Der Magistrat wird gebeten einen regelmäßigen Bautenstandsbericht nach dem Vorbild des Main-Taunus-Kreises einzuführen, der einmal jährlich erscheint und mithilfe eines Ampelsystems transparent und anschaulich sowohl über den bautechnischen Fortschrift auf der Zeitschiene als auch über die Einhaltung des ursprünglich gesetzten Finanzrahmens für die jeweiligen Projekte informiert. In diesem Bautenstandsbericht sollen sämtliche Bauprojekte der Landeshauptstadt Wiesbaden und ihrer Eigenbetriebe erfasst werden, deren jeweiliges Investitionsvolumen den Betrag von € 5.000.000 übersteigt.
Ralf Offermanns
Stadtverordneter
AfD Stadtverordnetenfraktion
Gordon A. Bee
Politischer Referent
AfD Stadtverordnetenfraktion