Pressemitteilung der AfD-Rathausfraktion Wiesbaden
Wiesbaden, 17. Juli 2025
Ausländerbeirat Wiesbaden diskreditiert geltendes Recht – AfD-Fraktion fordert sofortige Klarstellung
Mit scharfer Kritik reagiert die AfD-Stadtverordnetenfraktion Wiesbaden auf die jüngste Erklärung des Ausländerbeirats der Landeshauptstadt vom 16. Juli 2025. Darin stellt sich das Gremium offen gegen geltendes Recht und die rechtsstaatliche Praxis von Abschiebungen – ein ungeheuerlicher Vorgang, der nach Auffassung der AfD nicht ohne Konsequenzen bleiben darf.
„Der Ausländerbeirat übertritt mit seiner Stellungnahme eine rote Linie“, erklärt die Stadtverordnete Monika Giesa. „Statt sich auf integrationspolitische Themen zu konzentrieren, wie es seinem Mandat entspricht, mischt sich das Gremium in sicherheitspolitische und ausländerrechtliche Fragen ein – und das in einer Art und Weise, die unserem Rechtsstaat schadet.“
Der Ausländerbeirat kritisiert die jüngst gestiegenen Abschiebungszahlen in Hessen und diffamiert diese als „Politik der Abschreckung“. Besonders empörend ist die pauschale Ablehnung von Rückführungen in rechtlich geprüften Einzelfällen, etwa nach Afghanistan oder Syrien, obwohl deutsche Gerichte und Behörden zuvor festgestellt haben, dass eine Rückführung rechtlich zulässig ist.
„Wer sich gegen rechtmäßige Rückführungen stellt, stellt sich gegen unser Grundgesetz und gegen die Souveränität des deutschen Staates“, so Giesa weiter. „Ein solches Verhalten schürt Misstrauen gegenüber den Institutionen und ist mit dem Amt eines städtischen Beirats nicht vereinbar.“
Die AfD-Fraktion fordert deshalb eine grundlegende Überprüfung der Aufgaben und Kompetenzen des Ausländerbeirats. Bei der letzten Wahl zum Ausländerbeirat lag die Wahlbeteiligung bei gerade einmal 9 %. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als fragwürdig, mit welchem Mandat sich dieses Gremium anmaßt, grundlegende Entscheidungen der deutschen Innenpolitik zu verurteilen. Wenn sich der Ausländerbeirat in dieser Weise gegen rechtlich einwandfreie Rückführungen ausspricht, muss ernsthaft die Frage gestellt werden, ob er noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Fraktionsvorsitzender Denis Seldenreich ergänzt: „Unsere Fraktion steht für eine klare Linie in der Migrationspolitik: Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss unser Land verlassen. Das ist geltendes Recht – und kein Gegenstand moralischer Debatten.“Mit scharfer Kritik reagiert die AfD-Stadtverordnetenfraktion Wiesbaden auf die jüngste Erklärung des Ausländerbeirats der Landeshauptstadt vom 16. Juli 2025. Darin stellt sich das Gremium offen gegen geltendes Recht und die rechtsstaatliche Praxis von Abschiebungen – ein ungeheuerlicher Vorgang, der nach Auffassung der AfD nicht ohne Konsequenzen bleiben darf.