22. August 2025
AfD Rathausfraktion mit scharfer Kritik an Wiesbadens Flüchtlingspolitik
Die AfD Rathausfraktion Wiesbaden kritisiert die aktuelle Flüchtlingspolitik der Stadt scharf und sieht gravierende Fehlentscheidungen, die sowohl das Vertrauen der Bürger als auch die Finanzen der Stadt massiv belasten.
Fraktionsvorsitzender Denis Seldenreich erklärt:
„Es ist ein politischer Skandal, dass langjährige Sozialmieter aufgrund angeblicher Brandschutzprobleme aus ihren Wohnungen im Palasthotel gedrängt wurden, während dort anschließend Flüchtlingsfamilien einzogen. Für viele Wiesbadener, die dringend auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind, ist dieses Vorgehen ein Schlag ins Gesicht.“
Auch die Kosten in der Lessingstraße sorgen für Empörung:
„Seit Jahren zahlen wir Millionen für leerstehende Plätze. Von 350 vertraglich zugesicherten Plätzen sind lediglich rund 200 belegt – allein dadurch entstehen Mehrkosten in Höhe von über 4 Millionen Euro. Das ist grobes Missmanagement, das Konsequenzen haben muss – bis hin zu Rücktritten“, so Seldenreich weiter.
Die sozialpolitische Sprecherin Monika Giesa betont, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt:
„Das gleichzeitige Überzahlen leerer Plätze in der Lessingstraße und die spontane Belegung des Palasthotels zeigen, dass die Stadt ohne Konzept agiert. Anstatt vorausschauend zu planen, wird hektisch reagiert und Steuergeld verschwendet.“
Die AfD Rathausfraktion fordert deshalb eine grundlegende Wende in der Flüchtlingspolitik. Giesa macht klar:
„Zuwanderung und Unterbringung müssen auf das rechtlich zwingende Minimum reduziert werden. Wohnraum in Wiesbaden muss zuerst den Bürgern zur Verfügung stehen. Der Beschluss zum ‚sicheren Hafen‘ ist rückgängig zu machen, die Bezahlkarte endlich einzuführen und Missbrauch konsequent zu unterbinden.“
Abschließend stellt Seldenreich fest: „Die Kommunalwahl im kommenden Jahr bietet den Wiesbadenern die Chance, dieses linke Bündnis abzuwählen. Die AfD wird den Druck massiv erhöhen – durch Anträge in den städtischen Gremien, durch Aktionen auf der Straße und durch Präsenz an den betroffenen Standorten. Die Bürger können sich darauf verlassen, dass wir diese Missstände öffentlich machen und politisch bekämpfen – solange, bis endlich ein Kurswechsel erfolgt.“