Wiesbaden, den 13. Oktober 2025
Antrag der AfD Stadtverordnetenfraktion für die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planung u. Bau am 11.11.2025
Aussetzung weiterer Planungen im Entwicklungsgebiet Ostfeld bis zur Vorlage eines vollständigen Verkehrskonzepts
Begründung:
Die Sitzungsvorlage Nr. 25-V-61-0034 („Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Ostfeld – Bericht zum Stand der Maßnahme einschließlich aktualisierter Kosten- und Finanzierungsübersicht 2025“) zeigt deutlich, dass bislang keine förderfähige Anbindung des geplanten Stadtquartiers an den öffentlichen Personennahverkehr besteht. In diesem Zusammenhang hat der Vorsitzende der Regionalversammlung, Uwe Kraft, der Stadt nochmals explizit mitgeteilt, dass ausschließlich eine Schienenanbindung für die adäquate Erschließung dieses Quartiers infrage komme. Dies werde das Regierungspräsidium in allen Genehmigungsverfahren so berücksichtigen. Die demnach unabdingbar erforderliche Schienenanbindung ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder geplant noch finanziert. Die hierzu laufenden Untersuchungen („Machbarkeitsstudie Schiene III“) werden nach aktuellem Stand erst im Jahr 2027 abgeschlossen sein.
Gleichzeitig wird bereits an der Rahmenplanung und an vorbereitenden Maßnahmen für die Bebauung gearbeitet. Damit droht die Gefahr, dass zentrale infrastrukturelle Voraussetzungen – insbesondere für Verkehr, Mobilität und Umwelt – nachrangig behandelt oder unzureichend berücksichtigt werden. Eine nachhaltige Stadtentwicklung setzt jedoch voraus, dass die Erschließung eines Neubaugebiets vor der planerischen Umsetzung gesichert ist.
Solange die Verkehrsanbindung des Stadtquartiers unklar ist, besteht keine Planungs- oder Investitionssicherheit. Ein verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichen Mitteln erfordert daher, weitere Schritte zunächst auszusetzen, bis ein realistisches, finanziertes und umsetzbares Verkehrskonzept vorliegt.
Antrag:
Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung u. Bau möge beschließen,
die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen,
Der Magistrat wird beauftragt,
sämtliche weiteren planerischen und vorbereitenden Maßnahmen im Rahmen der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Ostfeld auszusetzen, bis dem Ausschuss ein vollständiges und finanziell tragfähiges Konzept zur ÖPNV- und Verkehrsanbindung des geplanten Stadtquartiers vorgelegt wurde.
Insbesondere soll dargelegt werden:
1. wie die Schienenanbindung konkret umgesetzt werden soll.
2. welche Investitions- und Betriebskosten entstehen.
3. welche Fördermittel zur Verfügung stehen.
4. In welchem Zeitraum eine Umsetzung realistisch erfolgen kann.
Der Bericht ist dem Ausschuss spätestens bis Ende des 1. Quartals 2026 vorzulegen.
Ralf Offermanns Gordon A. Bee
Stadtverordneter Politischer Referent
AfD Stadtverordnetenfraktion AfD Stadtverordnetenfraktion