Wiesbaden, den 21. Oktober 2025
Schriftliche Anfrage der AfD Stadtverordnetenfraktion Wiesbaden an den Magistrat
gemäß § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Ergänzungsfragen zu Verlusten und Kosten einzelner Mobilitätsprojekte bei ESWE Verkehr
Begründung:
In der Antwort des Magistrats auf unsere Anfrage Nr. 265/2025 (Verluste und Kosten einzelner Mobilitätsprojekte bei ESWE Verkehr) verweist die Verwaltung im Wesentlichen auf den Bundesanzeiger, ohne die konkret erbetene tabellarische Aufstellung vorzulegen. Damit ist unsere ursprüngliche Fragestellung nur unvollständig beantwortet worden.
In diesem Zusammenhang bitten wir den Magistrat daher um Ergänzungsbeantwortung in folgender Form:
- Bitte legen Sie eine vollständige Übersichtstabelle der Jahresfehlbeträge der ESWE Verkehrsgesellschaft mbH für den Zeitraum 2006 bis 2024 vor.
- Bitte gliedern Sie die wesentlichen Kostenpositionen der Gesellschaft (jeweils in Mio. €) für jedes Geschäftsjahr wie folgt auf:
– Personalaufwand
– Kraftstoffe und Energie
– Abschreibungen
– Zinsen
– Externe Dienstleistungen / Fremdleistungen
– Sonstiger Aufwand
- Bitte stellen Sie die Zuschüsse und Ausgleichszahlungen dar, die die ESWE Verkehrsgesellschaft mbH im genannten Zeitraum jährlich von der Landeshauptstadt Wiesbaden bzw. über die WVV Holding erhalten hat.
- Bitte legen Sie dar, in welchem Umfang Verluste in diesem Zeitraum durch Gesellschaftereinlagen, Kapitalerhöhungen oder sonstige städtische Maßnahmen kompensiert wurden.
- Bitte geben Sie für jedes Jahr seit 2006 die Höhe der Sponsoringaufwendungen der ESWE Verkehrsgesellschaft mbH an (aufgeschlüsselt nach Empfänger, Anlass und Betrag).
Wir bitten ausdrücklich um die tabellarische Beantwortung sämtlicher Punkte, damit der Stadtverordnetenversammlung eine konsistente und überprüfbare Grundlage zur Verfügung gestellt wird.
Ein bloßer Verweis auf externe Veröffentlichungen (Bundesanzeiger) ersetzt diese Pflicht zur Beantwortung nicht.
Denis Seldenreich Carsten Propp
Fraktionsvorsitzender Politischer Referent
AfD Stadtverordnetenfraktion AfD Stadtverordnetenfraktion