Wiesbaden, den 3.November.2025
Schriftliche Anfrage der AfD Stadtverordnetenfraktion Wiesbaden an den Magistrat gemäß § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Sachstand Einführung „Bezahlkarte für Geflüchtete“
Begründung:
Die Einführung der sogenannten Bezahlkarte für Asylbewerber kommt in Hessen nur schleppend voran. Auch in Wiesbaden verzögert sich die Umsetzung offenbar aufgrund technischer Schwierigkeiten und fehlender Schnittstellen zwischen der städtischen Verwaltung und dem vom Land Hessen vorgesehenen Systemanbieter.
Während andere Städte – insbesondere Fulda – bereits erfolgreich eine funktionierende Bezahlkartenlösung eingeführt haben, befindet sich Wiesbaden weiterhin in der Planungsphase. Fulda nutzt dabei ein vereinfachtes Modell, das unabhängig von der landesweiten Softwarelösung funktioniert und dennoch den beabsichtigten Zweck erfüllt: die teilweise bargeldlose und zweckgebundene Auszahlung von Sozialleistungen.
Aus Sicht der AfD Rathausfraktion ist die Einführung einer Bezahlkarte ein notwendiger Schritt, um mehr Transparenz im Sozialleistungswesen zu schaffen, Missbrauch vorzubeugen und sicherzustellen, dass staatliche Leistungen tatsächlich dem Lebensunterhalt in Deutschland dienen.
In diesem Zusammenhang frage ich den Magistrat:
- Hält die Landeshauptstadt Wiesbaden weiterhin an der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber fest, auch wenn sich die landesweite Umsetzung weiter verzögert?
- Welche konkreten Schritte hat der Magistrat bisher unternommen, um die Einführung der Bezahlkarte in Wiesbaden vorzubereiten?
- Ist dem Magistrat bekannt, welche Erfahrungen die Stadt Fulda mit ihrer eigenen Bezahlkartenlösung gemacht hat, und wurden diese Erkenntnisse in Wiesbaden bereits geprüft oder berücksichtigt?
- Wurde seitens des Magistrats in Erwägung gezogen, eine eigenständige oder interimistische Lösung – analog zum Fuldaer Modell – zu entwickeln oder zu beauftragen?
- Welche Anbieter entsprechender Bezahlkartensysteme sind dem Magistrat bekannt, und bestehen bereits Kontakte oder Angebotsprüfungen?
- Mit welchem zeitlichen und finanziellen Aufwand wäre aus Sicht der Verwaltung eine lokale Einführung einer Bezahlkarte verbunden?
- Welche Vorteile sieht der Magistrat in einer frühzeitigen, städtisch organisierten Umsetzung gegenüber dem Warten auf eine landesweite Lösung?
Monika Giesa Carsten Propp
Sozialpolitische Sprecherin Politischer Referent
AfD Stadtverordnetenfraktion AfD Stadtverordnetenfraktion