Wiesbaden, den 28. Oktober 2025
Antrag der AfD Stadtverordnetenfraktion für die
Sitzung des Ausschusses für Mobilität am 6. November 2025
Einrichtung eines Wiesbadener Verkehrsforums
Begründung:
Das derzeit bestehende Radverkehrsforum der Stadt Wiesbaden befasst sich ausschließlich mit den Interessen und Themen des Radverkehrs. Damit werden jedoch wesentliche Teile des städtischen Verkehrslebens – insbesondere der motorisierte Individualverkehr, der öffentliche Personennahverkehr, der Wirtschaftsverkehr sowie der Fußgängerverkehr – weitgehend ausgeblendet.
Eine zeitgemäße und bürgernahe Verkehrspolitik muss alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt berücksichtigen. Wiesbaden steht vor der Herausforderung, den begrenzten Verkehrsraum effizient, sicher und ausgewogen zu gestalten. Dabei ist es entscheidend, unterschiedliche Interessen frühzeitig an einen Tisch zu bringen, um praktikable Lösungen zu entwickeln, die nicht einseitig einer bestimmten Verkehrsart Vorrang einräumen.
Ein neues, thematisch breiter aufgestelltes Forum könnte dazu beitragen, Konflikte zwischen verschiedenen Verkehrsteilnehmern frühzeitig zu erkennen, Verständnis füreinander zu fördern und ideologiefreie, sachorientierte Verkehrspolitik zu ermöglichen. Durch regelmäßigen Austausch zwischen Verwaltung, Polizei, Wirtschaft, Handwerk, Bürgern und politischen Vertretern kann mehr Transparenz und Akzeptanz in der Verkehrsplanung erreicht werden.
Das bisherige Radverkehrsforum sollte deshalb zu einem Wiesbadener Verkehrsforum weiterentwickelt und thematisch erweitert werden. Dadurch würde aus einem spezialisierten Fachforum ein umfassendes Kommunikations- und Beratungsgremium entstehen, das alle Verkehrsarten gleichermaßen im Blick hat.
Antrag:
Der Ausschuss für Mobilität möge beschließen,
die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen,
der Magistrat wird gebeten,
das bestehende „Radverkehrsforum“ zu einem „Wiesbadener Verkehrsforum“ weiterzuentwickeln. Ziel ist es, alle Verkehrsteilnehmer – darunter Autofahrer, Radfahrer, Fußgänger, Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs sowie Vertreter von Wirtschaft und Handwerk – gleichberechtigt einzubinden und einen ganzheitlichen Dialog zur Weiterentwicklung der städtischen Verkehrspolitik zu fördern.
Das Forum soll künftig zweimal jährlich stattfinden und öffentlich sein. Eingeladen werden sollen Vertreter der Stadtverwaltung, der Polizei, des ÖPNV, der Wirtschaft, der Rad- und Autofahrerverbände sowie der politischen Fraktionen. Ziel ist es, durch regelmäßigen, sachlichen Austausch eine ganzheitliche, ideologiefreie Verkehrspolitik in Wiesbaden zu fördern, die Sicherheit, Erreichbarkeit und Mobilität aller Bürger gleichermaßen berücksichtigt.
Denis Seldenreich Carsten Propp
Fraktionsvorsitzender Politischer Referent AfD Stadtverordnetenfraktion AfD Stadtverordnetenfraktion