27. November 2025
Wiesbadens Haushalt droht zu kollabieren – AfD fordert sofortigen finanzpolitischen Kurswechsel
Die AfD Rathausfraktion wirft dem Linksbündnis finanzpolitisches Versagen vor. Wiesbaden steht vor einem massiven Haushaltsproblem, das nicht nur absehbar war, sondern bewusst ignoriert wurde. Damit der Haushalt nicht kollabiert, werden den städtischen Unternehmen Mittel entzogen und in den Haushalt abgeführt. So sollen WVV und ELW in Summe 63 Millionen Euro auskehren. „Das ist keine seriöse Haushaltspolitik, sondern das sprichwörtliche Ende“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende Denis Seldenreich scharf. Gleichzeitig will die Kooperation trotz dieser Krise immer neue Projekte auflegen und neue Stellen schaffen – was für Seldenreich den Realitätsverlust der handelnden Akteure verdeutlicht.
Der finanzpolitische Sprecher Roman Bausch betont, dass die Höhe der Finanzausgleichsmasse zwar hinter den Ankündigungen zurückgeblieben sei, sich die Stadt aber auch nicht in ihrer Haushaltsplanung auf den Kommunalen Finanzausgleich verlassen dürfe. Bausch weiter: „Die Ausgaben der Stadt müssen so priorisiert werden, dass ein Ausgleich des Ergebnis- und Finanzhaushalts auch bei überschaubaren Mindereinnahmen ohne weitere Schulden möglich ist. Während die AfD Rathausfraktion ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt hat, mit dem der Ergebnis- und Finanzhaushalt ausgeglichen werden könnte, hat das Linksbündnis der Stadt ein Loch gegraben, aus dem es schwer sein wird, wieder herauszukommen.“