Die Freiwillige Feuerwehr Wiesbaden-Breckenheim hat öffentlich gemacht, dass sich der Boden vor einem Hallentor ihres Gerätehauses um bis zu sechs Zentimeter abgesenkt hatte. Obwohl das zuständige Amt der Landeshauptstadt bereits vor rund einem halben Jahr über die zunehmende Gefahrenstelle informiert worden sei, habe die Stadt eine Reparatur mit Verweis auf fehlende finanzielle Mittel abgelehnt.
Um Einsatzkräfte, Mitglieder der Jugendfeuerwehr sowie weitere Besucher des Gerätehauses vor Stürzen und Verletzungen zu schützen, beseitigten die Feuerwehrleute den Schaden schließlich selbst. Die Arbeiten wurden in zahlreichen ehrenamtlichen Arbeitsstunden und unter Einsatz von Mitteln des Feuerwehrvereins ausgeführt.
Der Stadtverordnete Rainer Speckhardt erklärt hierzu:
„Es ist ein beispielloser Vorgang, wenn die Stadt eine ihr bekannte Gefahrenstelle an einem Feuerwehrgerätehaus über Monate nicht beseitigt und die ehrenamtlichen Einsatzkräfte schließlich selbst Hand anlegen und dafür auch noch ihre Vereinsmittel einsetzen müssen. Brandschutz ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Dazu gehört auch, dass die Feuerwehrgerätehäuser sicher und einsatzfähig gehalten werden.“
Die AfD-Rathausfraktion fordert den Magistrat auf, unverzüglich offenzulegen, wann die Gefahrenstelle erstmals gemeldet wurde, wie die Stadt die damit verbundenen Unfallrisiken bewertet hat und wer entschieden hat, die notwendige Reparatur aus finanziellen Gründen zurückzustellen.
Darüber hinaus muss geklärt werden, weshalb offenbar keine vorläufigen Sicherungsmaßnahmen veranlasst wurden und ob vergleichbare Mängel an weiteren Feuerwehrgerätehäusern im Stadtgebiet bekannt sind.
Speckhardt weiter:
„Der Hinweis auf fehlende Haushaltsmittel ist bei einer konkreten Gefahrenstelle nicht akzeptabel. Die Stadt kann ihre gesetzlichen und arbeitsschutzrechtlichen Pflichten nicht auf einen Feuerwehrverein und dessen ehrenamtliche Mitglieder abwälzen. Sollte der Magistrat den Vorgang nicht lückenlos aufklären und dem Verein die entstandenen Kosten vollständig erstatten, werden wir eine Einschaltung der Kommunalaufsicht und der Unfallkasse Hessen prüfen.“
Die AfD-Rathausfraktion erwartet außerdem eine kurzfristige Überprüfung aller Wiesbadener Feuerwehrgerätehäuser auf sicherheitsrelevante bauliche Schäden. Festgestellte Gefahrenstellen müssen unabhängig von der angespannten Haushaltslage unverzüglich gesichert und beseitigt werden.
„Die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr sind bereit, für die Sicherheit der Wiesbadener Bürger ihre Gesundheit und im Ernstfall ihr Leben einzusetzen. Im Gegenzug muss die Stadt wenigstens dafür sorgen, dass sie nicht schon auf dem Weg zum Einsatzfahrzeug über vermeidbare Gefahrenstellen stürzen. Ehrenamtliches Engagement verdient Unterstützung und darf nicht als kostenloser Ersatz für die Erfüllung kommunaler Pflichtaufgaben missbraucht werden“, so Speckhardt abschließend.