Wiesbaden (20. Juni 2018). Die AfD Rathausfraktion fordert in der morgigen Sitzung des Stadtparlaments in einem Antrag, angesichts wachsender Herausforderungen für die Stadtpolizei, die Ausbildung der Stadtpolizisten an der Schusswaffe und die Ausrüstung mit sogenannten Distanz-Elektroimpuls-Geräten (DEIG). Weiterhin benötigt die Stadtpolizei endlich zuverlässige Sprechfunkgeräte. Für die straßenseitigen Erdgeschossfenster der Wache in der Mauritiusgalerie wird von der AfD eine schusssichere Verglasung verlangt.
Immer öfter sind Ordnungshüter mit spontaner Aggression und Gewalt gegen sich konfrontiert. Die Respektlosigkeit gegenüber Stadtpolizisten nimmt zu, auch weil sie, anders als Landespolizisten, nicht bewaffnet sind.
„Unsere Ordnungskräfte waren bisher auf eine relativ homogene und in hohem Maße rechtstreue Gesellschaft ausgelegt. Aber die Verhältnisse haben sich verändert“, erläutert Dr. Eckhard Müller, Fraktionsvorsitzender der AfD Rathausfraktion.
Mit der hohen Zahl an Asylbewerbern kamen zunehmend Verhaltensweisen ins Land, welche die Verrohung der Gesellschaft beschleunigen und verstärken. Es ist daher notwendig geworden, die Wiesbadener Stadtpolizisten, die mit den neuen Verhältnissen oft an vorderster Front umgehen müssen, entsprechend auszurüsten.
„Jetzt sollen unsere Polizisten und Ordnungsamtsmitarbeiter in den deutschen Innenstädten das kurieren, was an unserer Staatsgrenze auf so unverantwortliche Weise versäumt wurde und wird“, fährt Eckhard Müller fort. „Es ist das Mindeste, sie so auszurüsten, dass sie in ihrem Dienst bestmöglich geschützt sind.“
Dr. Eckhard Müller
Mit der geplanten Einführung der Waffenverbotszone kommen weitere gefahrvolle Aufgaben für die Stadtpolizei hinzu, zum Beispiel eine zunehmende Anzahl an Personenkontrollen. Distanzwaffen sind der beste Schutz vor Messerattacken.
Die AfD-Fraktion fordert deshalb die Ausrüstung der Stadtpolizisten im Bereich der Gefahrenabwehr mit Distanz-Elektroimpuls-Geräten, umgangssprachlich Tasern. Diese haben eine Reichweite von bis zu sechs Metern und sind ein sehr wirkungsvolles und zugleich schonenderes Mittel als Pfefferspray oder Schlagstock, da sie keine bleibenden Gesundheitsschäden hinterlassen. Der Elektroimpuls lähmt den Getroffenen für wenige Sekunden, sodass er überwältigt werden kann, ohne sich oder die Polizisten zu verletzen.
Der Taser hat sich als Dienstwaffe seit vielen Jahren in etlichen Ländern bewährt. Das Bundesland Hessen prüft zurzeit eine flächendeckende Einführung für die Landespolizei.
Ebenso wichtig wie eine Distanzwaffe ist für die Stadtpolizisten eine zuverlässige Funkverbindung. Nach Informationen der AfD-Rathausfraktion sind die heute benutzen Handbedienteile der Stadtpolizei, die über Bluetooth mit dem Dienst-Smartphone verbunden sind und über eine Steckverbindung für den Kopfhörer verfügen, unzuverlässig sowie inzwischen zu einem erheblichen Anteil so defekt, dass sie für den Dienst nicht mehr taugen. Hier fordert die AfD-Fraktion die rasche Ausrüstung mit zuverlässigen Geräten.
Außerdem sollen die straßenseitigen Fenster im Erdgeschoss der neuen Stadtwache mit schusssicherem Glas nachgerüstet werden. Schon heute werden Polizeiwachen regelmäßig mit aggressiven Parolen beschmiert oder es wird an die Fassade uriniert. Man sollte nicht warten, bis Schlimmeres passiert.
(Pressemitteilung AfD-Rathausfraktion Wiesbaden Nr. 12 / 2018)