AfD will Zeichen für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit setzen. Ablehnung des Antrags durch CDU, SPD, FDP, GRÜNE und LINKE.
AfD Stadtverordnter Dr. Klaus-Dieter Lork
Wiesbaden (17. November 2017). Der Antrag der AfD Fraktion im Stadtparlament zur Beendigung der Wiesbadener Städtepartnerschaft mit dem fundamentalistischen Istanbuler Stadtteil Fatih wurde gestern Abend von CDU, SPD, FDP, GRÜNE und LINKEN abgelehnt.
Die AfD hatte nach dem Verfassungsreferendum vom 16. April 2017, angesichts der Entwicklung in der Türkei in Richtung einer islamischen Diktatur, in der die Evolutionslehre aus dem Lehrplan der Schulen gestrichen und Menschenrechte mit Füßen getreten werden, gefordert, die Städtepartnerschaft sofort zu beenden.
Der fachpolitische Sprecher der AfD Rathausfraktion für Kultur und Städtepartnerschaften, Dr. Klaus-Dieter Lork, wies in seiner ausführlichen Begründungsrede unter anderem darauf hin, dass die Städtepartnerschaft nicht losgelöst von der allgemeinen Entwicklung in der Türkei gesehen werden könne.
Dr. Lork wörtlich: „Völkerverständigung ist gut. Aber sie darf nicht blind machen gegen eine gar nicht freundschaftliche Agenda. Wir sollten uns die Entwicklung in der Türkei nicht schön reden und zurechtbiegen, bis sie dem eigenen Wunschdenken entspricht.“
Weiter meinte er: „Die Städtepartnerschaft war von Anfang an nicht gut durchdacht und die Warnungen der Kritiker haben sich letztendlich als zutreffend erwiesen.“ Dr. Lork forderte: „Lassen Sie uns als Wiesbadener ein Zeichen für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit setzen und die Städtepartnerschaft beenden.“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Obergfell zitierte in seinem Redebeitrag in Deutschland lebende Türken, die tief enttäuscht davon sind, dass Deutschland Erdogans antidemokratische Politik einfach so hinnehme, mit den Worten: „Deutschland muss eine Haltung haben, aber die hat es nicht“.
Die anderen Fraktionen zielten im Verlauf der Debatte vor allem darauf ab, dass man Politik und Völkerverständigung voneinander trennen und gerade in schwierigen Zeiten den Kontakt mit den Menschen aufrechterhalten solle, in der Hoffnung auf Verbesserung der politischen Entwicklung in der Türkei.
Der AfD-Stadtverordnete Robert Lambrou bezeichnete solche Überlegungen, angesichts der aktuellen Situation in der Türkei als „Sonntagsreden an einem Donnerstag“ und erinnerte an den verstorbenen Gründer der Bürgerliste Wiesbaden, Michael von Poser, der im August 2012 zur Gründung der Städtepartnerschaft mit Fatih im Stadtparlament gesagt hatte: „Sie scheinen zu glauben, dass man solche Grundpositionen durch schöne Gespräche, Besuche und kulturelle Kontakte aus der Welt schaffen kann. Das halten wir für naiv.“
AfD Stadtverordneter Robert Lambrou
Lambrou wies darauf hin, dass der langjährige Bürgermeister von Fatih, Dr. Mustafa Demir, Mitglied der Regierungspartei AKP und auf türkischer Seite bereits 2012 zentraler Unterzeichner der Städtepartnerschaft, am Abend des Referendums, dass von 51,38 Prozent der Wähler in Fatih befürwortet wurde, auf Facebook freudestrahlend in einem Video mit einer Ja-Fahne zu sehen ist.
Dem ehemaligen Stadtverordnetenvorsteher, Wolfgang Nickel, der sich 2012 mit den Worten „Fahren Sie nach Fatih“ an die Wiesbadener Bevölkerung gewendet hatte, hielt er vor, dass heute für viele türkische Mitbürger die Gefahr bestünde, nicht mehr wiederzukommen, sondern in einem Instanbuler Gefängnis zu landen.
Lambrou schloss mit den Worten: „Das nenne ich eine exklusive Städtepartnerschaft, wo nicht jeder Wiesbadener Bürger ohne Angst in die Partnerstadt reisen kann. Ich prophezeie allen Gegnern unseres Antrages, angesichts der weiteren Entwicklung in der Türkei, dass sie selber in ein oder zwei Jahren hier am Rednerpult stehen und die Städtepartnerschaft mit Fatih beenden wollen.“