Pressemitteilung der AfD-Rathausfraktion Wiesbaden
Wiesbaden, 23. Mai 2025
AfD-Fraktion kritisiert Klimaplan als finanzpolitischen Wahnsinn
In der Stadtverordnetenversammlung am 22. Mai 2025 bezog der finanzpolitische Sprecher der AfD-Rathausfraktion Wiesbaden, Roman Bausch, Stellung gegen den Klimaplan der regierenden Kooperation aus SPD, Grünen, Linken und Volt.
„Die Bürger Wiesbadens sollen bis 2045 mehr als 10,5 Milliarden Euro in die Klimaneutralität der Stadt investieren – ohne dass es eine demokratische Legitimation für ein derart folgenschweres Vorhaben gibt“, so Bausch.
Bausch verwies auf die alarmierende Haushaltslage der Landeshauptstadt. Das ursprünglich für 2024 geplante Defizit von rund 39,6 Mio. Euro habe sich letztlich mehr als verdreifacht. Auch für das laufende Jahr zeichne sich mit einem prognostizierten Minus von 73 Mio. Euro eine Verdreifachung des geplanten Defizits ab. „Die Rücklagen sind aufgebraucht – bereits ab Ende Mai stehen wir rein rechnerisch ohne finanzielle Reserven da“, erklärte Bausch. Der Weg in ein Haushaltssicherungskonzept sei vorgezeichnet, und dennoch halte die Kooperation am Klimaplan fest.
Die AfD-Fraktion kritisiert zudem die fehlende Transparenz über die Finanzierung des Vorhabens. „Wenn jährlich 110 Mio. Euro aus dem städtischen Haushalt in das Projekt fließen, muss offengelegt werden, woher dieses Geld kommt“, so Bausch. „Wird der Hebesatz der Grundsteuer verdreifacht? Kommen neue ‚innovative Abgaben‘ wie die Wassersteuer und die Grundsteuer C? Oder spart man etwa bei dem Erhalt der Infrastruktur?“
Zudem warnte der AfD-Politiker vor der zusätzlichen Belastung der Bürger. Diese sollen von den mehr als 10,5 Mrd. Euro in Summe 7,2 Mrd. Euro „privat“ tragen. Dies entspricht – umgelegt auf die Bevölkerung – einer Pro-Kopf-Belastung von 24.000 Euro, wobei „die tatsächliche Belastung für Hausbesitzer deutlich höher ausfallen dürfte“, so Bausch. Auch für die Wirtschaft seien die Kosten nicht abschätzbar – mit unabsehbaren Folgen für den Standort und die Arbeitsplätze.
„Die Kooperation hat kein Mandat für so tiefgreifende finanzielle Eingriffe“, betonte Bausch. „Die Bürger wissen noch nicht, was auf sie zukommt. Dies gilt es spätestens im kommenden Kommunalwahlkampf zu ändern.“
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