Wiesbaden, 09.02.2023
Die AfD-Rathausfraktion spricht sich gegen die von der linken Kooperation geforderte städtische Kontrollstelle für illegale Beschäftigung aus.
Die AfD-Rathausfraktion spricht sich gegen die von der linken Kooperation geforderte städtische Kontrollstelle für illegale Beschäftigung aus.
„Illegale Beschäftigung ist ein Problem. Aber die Kontrolle und Ermittlung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit illegaler Beschäftigung ist Aufgabe des Zolls und damit einer Bundesbehörde. Mit einer zusätzlichen städtischen Kontrollstelle würde nur eine Redundanz geschaffen, die für die Stadt hohe Kosten verursacht, ohne dass die Mitarbeiter die Befugnisse eines Zollbeamten hätten“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Klaus-Dieter Lork.
„Hinzu kommt, dass die Kooperation den Magistrat jetzt schon mit der Ausarbeitung und Implementierung eines Konzepts beauftragen will, ohne den Kostenaufwand für eine städtische Kontrollstelle zu kennen. Hier wird wieder einmal die Kutsche vor das Pferd gespannt.“
