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Die AfD-Rathausfraktion fordert Aufklärung zu den Details der skurril anmutenden Konstruktion um die geplante Kita im Westend und hat dazu einen Fragenkatalog für die Stadtverordnetenversammlung eingereicht. Das Grundstück gehört nach Presseangaben dem SEG-Geschäftsführer Stöcklin (SPD) und wie es der Zufall will, gehört der für Kita-Plätze zuständige Sozialdezernent Manjura ebenfalls der SPD an.

Auszug aus der Antragsbegründung:
„Es gibt zwei vernünftige Möglichkeiten, in einer Kommune eine Kita zu errichten: so baut die Kommune entweder selbst eine Kita und zwar auf eigenem Grund und Boden und übernimmt auch anschließend die Trägerschaft – oder sie überlässt Planung und Bau Dritten und übernimmt im Rahmen der Gesetze lediglich die Kosten für den Betrieb.

Die neuen Pläne für die Kita im Westend hingegen stellen eine merkwürdige Mischung dieser beiden Vorgehensweisen dar, bei der die Stadt Wiesbaden alle Kosten und Risiken trägt, während der Grundstückeigentümer über den geplanten Mietzeitraum von 30 Jahren völlig risikolos zu einem stattlichen Vermögen gelangen wird.

Die AfD-Rathausfraktion hält diese Pläne für skandalös und fordert an dieser Stelle Aufklärung über das Zustandekommen des beschriebenen Vertragsmodells. Sollte der Magistrat die berechtigten Zweifel an diesem Modell nicht ausräumen können, käme unserer Ansicht nach nur die sofortige Aufgabe dieses Modells in Frage.“

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