Pressemitteilung der AfD Rathausfraktion Wiesbaden
AfD Fraktion Wiesbaden: Rechtsstaat gilt – Abschiebungen sind keine Ermessensfrage
Wiesbaden, 10. Februar 2026
Die AfD Rathausfraktion Wiesbaden weist Kritik an rechtmäßigen Abschiebungen entschieden zurück. In Wiesbaden werden geltende Gesetze vollzogen – nicht politische Wunschvorstellungen einzelner Gruppen.
Der Fraktionsvorsitzende der AfD Rathausfraktion, Denis Seldenreich, erklärt:
„Abschiebungen erfolgen nicht willkürlich, sondern auf Grundlage rechtskräftiger Entscheidungen. Wer deren Vollzug grundsätzlich infrage stellt, fordert letztlich die Missachtung geltenden Rechts. Das ist kein humanitärer Ansatz, sondern ein Angriff auf den Rechtsstaat.“
Besonders scharf kritisiert die AfD die Forderungen aus dem Ausländerbeirat und der Grünen-Fraktion, Abschiebungen moralisch zu delegitimieren oder faktisch zu erschweren:
„Wenn politische Akteure und Gremien offen verlangen, bestehendes Recht nicht mehr anzuwenden, stellt sich die Frage, wie vereinbar ein solches Verhalten noch mit unserer Verfassungsordnung ist. Der Rechtsstaat ist kein Selbstbedienungsladen – Gesetze gelten für alle.“
Die AfD Rathausfraktion weist zudem den Vergleich Wiesbadener Behörden mit der US-amerikanischen Einwanderungsbehörde ICE entschieden zurück. Eine solche Gleichsetzung ist sachlich falsch und politisch verantwortungslos. Sie stellt deutsche Ordnungs- und Vollzugsbehörden sinnbildlich auf eine Stufe mit ausländischen Sicherheitsstrukturen und diskreditiert damit bewusst Beamte, die unter klaren gesetzlichen Vorgaben, richterlicher Kontrolle und parlamentarischer Verantwortung handeln. Das ist kein legitimer politischer Diskurs, sondern ein schwerer Angriff auf unsere Ordnungsbehörden und auf das Vertrauen in staatliches Handeln insgesamt. Die AfD Rathausfraktion stellt klar: Humanität und Rechtsdurchsetzung sind kein Widerspruch. Ein Staat, der rechtskräftige Entscheidungen nicht umsetzt oder seine Behörden öffentlich diffamiert, untergräbt die eigene Ordnung. Wiesbaden braucht Verlässlichkeit, Rechtsklarheit und Respekt vor denen, die Recht und Gesetz durchsetzen.