Die AfD Rathausfraktion kritisiert, dass das Schreiben des Hessischen Ministeriums des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz zur Haushaltsgenehmigung 2026 in der Stadtverordnetenversammlung ohne inhaltliche Aussprache behandelt wurde. Aus Sicht der Fraktion wird damit ein Thema von erheblicher Tragweite für die finanzielle Zukunft der Landeshauptstadt Wiesbaden bewusst kleingehalten.
Die Haushaltsgenehmigung erfolgte nicht uneingeschränkt, sondern unter Auflagen und mit klaren Hinweisen zur weiteren finanziellen Entwicklung. Das Innenministerium macht deutlich, dass der Haushalt strukturelle Schwächen aufweist und eine nachhaltige Konsolidierung bislang nicht erkennbar ist. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass der Finanzhaushalt nicht ausgeglichen ist und steigende Ausgaben die künftige Handlungsfähigkeit der Stadt belasten.
Deutlich kritisch äußert sich das Innenministerium zudem zum Stellenplan. Trotz einer erheblichen Zahl unbesetzter Stellen ist eine weitere Ausweitung vorgesehen. Aus Sicht der Aufsicht besteht hierfür keine Notwendigkeit. Vielmehr wird gefordert, zunächst die bestehenden Stellen zu besetzen und den Stellenplan realistisch und bedarfsgerecht zu führen. Zusätzlich wird eine Stellenbesetzungssperre für neue Stellen thematisiert. Für die AfD Rathausfraktion ist dies ein klarer Hinweis darauf, dass die Personalpolitik der Stadt aus dem Ruder läuft und nicht mehr zielgerichtet gesteuert wird.
Auch die Entwicklung der Ausgaben insgesamt wird kritisch bewertet. Das Ministerium verweist auf steigende Belastungen insbesondere bei Transferleistungen, Personal, Sach- und Dienstleistungen sowie bei Zuschüssen. Gleichzeitig wird eine konsequente Überprüfung freiwilliger Leistungen eingefordert. Es soll geprüft werden, ob ein zwingendes öffentliches Bedürfnis besteht, ob die Höhe der Zuschüsse angemessen ist und ob die Mittelverwendung ausreichend kontrolliert wird.
Darüber hinaus weist das Innenministerium darauf hin, dass der Haushalt teilweise durch Sondereffekte stabilisiert wird und für die kommenden Jahre wieder mit Defiziten zu rechnen ist. Eine nachhaltige Entlastung könne nur durch eine echte Konsolidierung auf der Ausgabenseite erreicht werden. Auch das Investitionsverhalten wird kritisch gesehen: Geplante Maßnahmen sollen verstärkt darauf überprüft werden, ob sie zwingend notwendig sind.
Der Fraktionsvorsitzende Denis Seldenreich erklärt hierzu: „Es ist nicht nachvollziehbar, warum ein derart grundlegendes Schreiben ohne Aussprache behandelt werden soll. Gerade angesichts der aufgezeigten Risiken ist es notwendig, die Inhalte öffentlich zu diskutieren und politisch einzuordnen.“
Auch der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Rainer Speckhardt, weist auf die Tragweite hin: „Wenn ein Haushalt nur unter Auflagen genehmigt wird, dann ist das kein Routinevorgang, sondern ein deutliches Signal. Eine solche Entwicklung darf nicht kommentarlos zur Kenntnis genommen werden.“
Die AfD Rathausfraktion hat daher ihr Abstimmungsverhalten mit einer Protokollnotiz versehen. Darin wird ausdrücklich auf die Bedeutung des Schreibens und die aus Sicht der Fraktion bestehenden strukturellen Probleme im Haushalt hingewiesen.
Aus Sicht der AfD zeigt der Umgang mit dem Thema, dass eine ernsthafte Auseinandersetzung mit der finanziellen Lage der Stadt vermieden wird. Die Fraktion fordert, alle zentralen Fragen der Haushaltsentwicklung künftig transparent und offen in der Stadtverordnetenversammlung zu diskutieren.