Die AfD-Rathausfraktion Wiesbaden fordert im Zuge der geplanten Neuaufstellung der Stadtspitze einen grundlegenden Kurswechsel. Die mögliche Abwahl der hauptamtlichen Dezernenten darf nach Auffassung der Fraktion nicht lediglich zu einer Neuverteilung politischer Ämter führen. Notwendig ist ein echter Neuanfang mit einer kleineren Verwaltungsspitze, mehr Transparenz und einer stärkeren Orientierung an fachlicher Kompetenz.
Nach Medienberichten könnten die Kosten einer Abwahl aller sechs hauptamtlichen Dezernenten für die Stadt Wiesbaden bei rund zwei Millionen Euro liegen. Die AfD-Rathausfraktion warnt davor, diese einmaligen Kosten als Argument gegen eine notwendige Veränderung zu verwenden.
„Zwei Millionen Euro sind viel Geld. Noch teurer ist es aber, an einer gescheiterten Rathauspolitik festzuhalten und Fehlentwicklungen über Jahre fortzusetzen“, erklärt der Vorsitzende der AfD-Rathausfraktion, Denis Seldenreich. „Die Bürger erwarten zu Recht, dass mit öffentlichen Mitteln verantwortungsvoll umgegangen wird. Dazu gehört auch, die Größe und Struktur der Verwaltungsspitze kritisch zu hinterfragen.“
Die Fraktion fordert deshalb, die Neuaufstellung des Magistrats mit einer dauerhaften Verkleinerung zu verbinden. Mindestens eine hauptamtliche Dezernentenstelle soll entfallen. Aufgabenbereiche müssen neu bewertet, Zuständigkeiten sinnvoll gebündelt und auf die verbleibenden Dezernate verteilt werden. Den einmaligen Kosten einer Abwahl könnten dadurch langfristige Einsparungen und eine effizientere Verwaltung gegenübergestellt werden.
Darüber hinaus kritisiert die AfD-Rathausfraktion den Verzicht auf öffentliche Ausschreibungen bei der Neubesetzung der Dezernentenstellen. Gerade nach der Abwahl der bisherigen Verwaltungsspitze ist größtmögliche Transparenz erforderlich.
„Wenn sechs Spitzenämter neu besetzt werden, müssen die Bürger nachvollziehen können, nach welchen Kriterien die Auswahl erfolgt“, so Seldenreich. „Ein Verzicht auf öffentliche Ausschreibungen sendet das falsche Signal und verstärkt den Eindruck, dass politische Absprachen wichtiger sind als Qualifikation und Erfahrung.“
Die AfD-Rathausfraktion fordert daher ein transparentes Auswahlverfahren mit klaren Anforderungen an Fachkompetenz, Führungserfahrung und Verantwortungsbewusstsein.