Bisherige Richtlinien erfordern nicht einmal eine Genehmigung. AfD fordert Reglementierung auf maximal fünf Straßenmusiker in Wiesbaden pro Tag.
Jürgen Wernergold
Wiesbaden (22. Juni 2017). In der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses brachte die AfD-Rathausfraktion einen Antrag zur Konkretisierung der bestehenden Richtlinien für Straßenmusikanten in Wiesbaden ein. Ein Thema, das vielen Wiesbadenern bereits seit Jahren im wahrsten Sinne des Wortes „im Ohr“ liegt.
„Wir sind durchaus für Straßenmusik, aber die bisherigen Regeln sind uns einfach nicht konkret und sinnvoll genug“ begründete Jürgen Wernergold, ordnungspolitischer Sprecher der AfD Rathausfraktion, seinen Antrag.
„Etliche Fußgänger und Geschäfteinhaber fühlen sich durch zu viele Straßenmusiker im Stadtbild gestört. Das ergibt sich nicht zuletzt aus einer Vielzahl von lokalen Artikeln zu diesem Thema. Bislang brauchen Straßenmusikanten in Wiesbaden, anders als in anderen Städten wie beispielsweise München, nicht einmal eine Genehmigung der Landeshauptstadt, um in der Fußgängerzone zu spielen. Sie spielen einfach“, erläutert Jürgen Wernergold.
Er führt weiter aus: „Die einzigen konkreten Auflagen, welche die Stadtverwaltung Straßenmusikern macht, sind ein Standortwechsel alle dreißig Minuten und das Verbot des Einsatzes von Verstärkern und lautstarken Instrumenten.“
Dass unter diesen Umständen ein weitgehend ungesteuertes Musizieren von Straßenmusikanten in den Wiesbadener Fußgängerzonen stattfindet, kann nicht verwundern.
In ihrem Antrag forderte die AfD Rathausfraktion eine Beschränkung für Straßenmusik auf Werktage in der Zeit zwischen 9 und 20 Uhr, eine Spielerlaubnisgebühr in Höhe von 15 € und die Beschränkung der Spielerlaubnisse auf täglich maximal fünf Straßenmusikanten in der Stadt.
Bisher darf eine völlig unbegrenzte Zahl von Straßenmusikern täglich, auch an Sonn- und Feiertagen, von 8 bis 20 Uhr musizieren.
Beschwerden über zu viel Straßenmusik gibt es in Wiesbaden schon seit längerem. Passiert ist bisher jedoch nichts. Zuständig für das Thema im Rahmen der sogenannten „Kenia“-Kooperation wird in Kürze Straßenverkehrsdezernent Andreas Kowol sein.
Der Antrag der AfD-Rathausfraktion wurde zwar nicht abgestimmt, gilt jedoch als eingebracht. Er wird zur Beratung und Abstimmung wieder auf die Tagesordnung gesetzt, wenn der neue Dezernent zu einer Neufassung der „Sondernutzungssatzung an öffentlichen Straßen“ kommt, zu der auch die „Richtlinien für Straßenmusikanten gehören.
„Unser Antrag hat Bewegung in die Sache gebracht. Wir werden weiter am Ball bleiben und auf eine zeitnahe Konkretisierung der Richtlinien zur Straßenmusik drängen“, fasst Wernergold seine Eindrücke der gestrigen Ausschusssitzung zusammen.
(Pressemitteilung AfD-Rathausfraktion Wiesbaden Nr. 11 / 2017)
Link zum Antrag der AfD Rathausfraktion. Weiterlesen…