AfD-Rathausfraktion fordert vollständige Abarbeitung der Tagesordnung in der Stadtverordnetenversammlung

Wiesbaden, 1. April 2025

AfD-Rathausfraktion fordert vollständige Abarbeitung der Tagesordnung in der Stadtverordnetenversammlung

Die AfD-Rathausfraktion Wiesbaden kritisiert die anhaltende Praxis der unvollständigen Abarbeitung der Tagesordnung in den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung. Immer wieder werden Anträge – teilweise über mehrere Sitzungen hinweg vertagt.

„Diese Verschleppung ist weder den Stadtverordneten noch den Bürgern gegenüber verantwortbar“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Denis Seldenreich. „Wir erleben regelmäßig, dass wichtige Initiativen, darunter auch zahlreiche Anträge der AfD-Rathausfraktion, auf die lange Bank geschoben werden. Das ist für uns nicht mehr hinnehmbar.“

Aus diesem Grund hat die AfD-Rathausfraktion eine Initiative im Ältestenrat gestartet, um verbindliche Regelungen für eine vollständige Abarbeitung der Tagesordnung zu erreichen. „Wir wollen, dass in jeder Sitzung auch tatsächlich über die Anträge entschieden wird – und zwar unabhängig davon, von welcher Fraktion sie eingebracht wurden“, so Seldenreich.

Erfreulich sei, dass mittlerweile auch andere Fraktionen dem Anliegen der AfD folgen. „Es zeigt sich einmal mehr, dass unsere Fraktion mit sachorientierter Politik Impulse setzt, denen sich die übrigen Parteien nicht dauerhaft entziehen können. Politiker sollten klare Fakten in den Mittelpunkt stellen, anstatt sich in endlosen Wortspielen zu verlieren“, stellt Seldenreich abschließend fest.