Wiesbaden, 13. August 2026 – Die AfD-Rathausfraktion Wiesbaden sieht im Koalitionsvertrag von CDU, Grünen, FDP und Volt keinen politischen Neuanfang für die Landeshauptstadt. Die vier Parteien verbindet nur eine geringe politische Schnittmenge. Entsprechend trägt der Vertrag deutlich die Handschrift eines Bündnisses, das sehr unterschiedliche Interessen miteinander vereinbaren muss.
Besonders deutlich wird dies bei den politischen Projekten der vergangenen Jahre. CDU und FDP tragen künftig die Fortsetzung wesentlicher Teile der gescheiterten Wiesbadener Rathauspolitik mit. Der KLIMA_PLAN bleibt Grundlage städtischer Politik, die Liniennetzreform 2027 soll umgesetzt werden und auch beim Radverkehr sowie bei der Energiewende wird der bisherige Kurs in wesentlichen Punkten fortgesetzt.
Der Vorsitzende der AfD-Rathausfraktion, Denis Seldenreich, erklärt:
„CDU und FDP sind mit dem Versprechen eines Politikwechsels angetreten. Jetzt machen sie ausgerechnet mit den Grünen weiter und akzeptieren dafür deren zentrale politische Projekte. Wer den Wählern einen Neuanfang verspricht und anschließend das bisherige Programm weiterführt, liefert keinen Kurswechsel, sondern ein Weiter-so mit neuer Farbenlehre.“
Besonders kritisch bewertet die AfD-Rathausfraktion die geplante Neuordnung des hauptamtlichen Magistrats. Der neue Dezernatsverteilungsplan sieht acht statt bisher sieben Dezernate vor. Die Verwaltungsspitze wird damit vergrößert, obwohl die AfD-Rathausfraktion angesichts der angespannten Haushaltslage ausdrücklich eine Verkleinerung des hauptamtlichen Magistrats und die Einsparung von Dezernentenstellen vorgeschlagen hatte.
Auch die Rolle der SPD wirft nach Auffassung der AfD-Rathausfraktion Fragen auf. Obwohl die SPD der neuen Koalition nicht angehört, bleibt sie neben dem direkt gewählten Oberbürgermeister mit einem eigenen hauptamtlichen Dezernat für Schule und Kultur im Magistrat vertreten. Hinzu kommt die bereits vereinbarte Rochade zur Mitte der Wahlperiode, bei der ein Dezernat von den Grünen an die CDU übergehen soll.
Seldenreich erklärt weiter:
„Eine Partei, die neben dem Oberbürgermeister weiterhin einen hauptamtlichen Dezernenten stellt, ist faktisch Teil der Stadtregierung und keine echte Opposition. Die AfD-Rathausfraktion ist damit als demokratische Opposition der Oppositionsführer im Wiesbadener Rathaus. Dass zusätzlich schon heute festgelegt wird, welche Partei zur Halbzeit welches Dezernat übernimmt, zeigt, worum es bei dieser Konstruktion geht: um Parteienproporz und Ämterarithmetik statt um die beste fachliche Besetzung.“
Für die AfD-Rathausfraktion steht damit bereits zu Beginn der neuen Wahlperiode ein grundlegender Widerspruch im Raum: Einerseits kündigt Maracuja Haushaltsdisziplin, Aufgabenkritik und schlankere Verwaltungsstrukturen an, andererseits wird die politische Führungsebene ausgeweitet und ein großer Teil der bisherigen Rathauspolitik fortgeschrieben.
Die AfD-Rathausfraktion wird die neue Koalition deshalb insbesondere daran messen, ob ihre angekündigten Sparziele tatsächlich umgesetzt werden und welche finanziellen Folgen die Vergrößerung des Magistrats für die Landeshauptstadt hat.