Revisionsamtsleitung seit längerer Zeit nicht besetzt. AfD Rathausfraktion fordert bundesweite Ausschreibung und kompetente Stellenbesetzung.
Wer wird Leiter des Revisionsamtes?
Wiesbaden (14. Juli 2017). In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18. Mai 2017 brachte die AfD Rathausfraktion mit ihrem Antrag zur Neubesetzung der Stelle des Revisionsamtsleiters Bewegung in den seit fast eineinhalb Jahren anhängigen Prozess der Ausschreibung einer der wichtigsten Leitungspositionen in der Verwaltung der Landeshauptstadt.
In ihrer Begründungsrede wies die AfD Stadtverordnete Erika Müller darauf hin, dass „durch die Bestimmungen der Paragraphen 129 bis 133 der Hessischen Gemeindeordnung das Revisionsamt eine Sonderstellung in der kommunalen Selbstverwaltung einnimmt.“ Das Revisionsamt ist in der Durchführung seiner Prüfungen unabhängig und stellt damit eine wichtige Kontrollinstanz der städtischen Finanzen dar. Außerdem kann sich die gewählte Stadtverordnetenversammlung des Revisionsamtes bedienen, wenn sie zu bestimmten Vorgängen unabhängige Prüfberichte erhalten möchte.
Seit dem Wechsel des ehemaligen Revisionsamtsleiters Herrn Achim Zenzen in die Leitung des Konzerncontrollings der städtischen Gesellschaft „WVV Wiesbaden Holding“ zum 1. April 2016 steht des Revisionsamt der hessischen Landeshauptstadt jedoch ohne Leitung da. Eine Verfügung von Oberbürgermeister Sven Gerich vom Januar 2016 spricht zwar von einer „zeitnahen“ Ausschreibung der Stelle des Revisionsamtsleiters, geschehen ist bis vor kurzer Zeit jedoch nichts. Dies ist ein nicht neuer Zustand in der Landeshauptstadt: Bereits von Dezember 2000 bis März 2004 war das Revisionsamt für 40 Monate ohne Amtsleiter.
Bewegung in das Verfahren zur Neubesetzung kam erst mit dem Antrag der AfD Rathausfraktion, der neben einer zügigen Ausschreibung auch die Besetzung mit einer kompetenten und unabhängigen Persönlichkeit forderte.
In seiner Antwortrede erklärte Oberbürgermeister Gerich im Stadtparlament, dass „die Ausschreibung und die Neubesetzung der vakanten Amtsleitung in nächster Zeit unter Beachtung aller gesetzlichen Erfordernisse erfolgen wird…“.
Da eine „zeitnahe“ Ausschreibung der Stelle bereits in der Verfügung des Oberbürgermeisters zur Neuorganisation des Revisionsamtes vom Januar 2016 angekündigt war, sah sich die AfD Stadtverordnete Müller in der Folgesitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29. Juni 2017 veranlasst, den Magistrat der Landeshauptstadt Wiesbaden nach dem aktuellen Sachstand der Stellenbesetzung zu fragen.
In seiner knapp gehaltenen Antwort erklärte Oberbürgermeister Gerich daraufhin, dass eine entsprechende Sitzungsvorlage vom Magistrat am 20. Juni 2017 beschlossen worden sei und mit dem Beginn der Ausschreibung ab dem 21. Juli 2017 gerechnet werden kann.
Erika Müller
Die Stadtverordnete Müller weist erneut daraufhin: „Die herausragende Stelle des Revisionsamtsleiters muss zwingend bundesweit ausgeschrieben werden und das auch in den entsprechenden Fachpublikationen. Nur so können wir die fachlich besten Kandidaten erreichen, wie es ja im Übrigen auch in der hessischen Gemeindeordnung explizit gefordert wird. Die Stadt Frankfurt hat gezeigt, wie ein Kandidat auszusehen hat.“
In der Stadt Frankfurt am Main wurde mit Herrn Herr Hans-Dieter Wieden ein ausgesprochener Experte der kommunalen Finanzverwaltung, der seine Erfahrungen außerhalb der Stadt sammelte und darüber hinaus als Dozent wirkt sowie Mitglied im Vorstand des Fachverbands „Finanzprüfung Hessen“ ist, im Jahr 2011 zum Leiter des dortigen Revisionsamtes ernannt.
Die AfD Rathausfraktion wird den Ausschreibungsprozess weiter begleiten und sich dafür einsetzen, dass die besonders wichtige Stelle der Revisionsamtsleitung in einer bundesweiten Ausschreibung mit einer kompetenten Persönlichkeit besetzt wird.
„Was wäre eigentlich passiert, wenn die AfD Rathausfraktion diese Verzögerung in der Stadtverordnetenversammlung im Mai 2017 nicht angeprangert und im Juni noch einmal nachgehakt hätte? Wäre die Stelle auch ohne die Anfrage der AfD überhaupt ‚zeitnah‘ ausgeschrieben worden?“ fragt sich die Stadtverordnete Müller
(Pressemitteilung AfD Rathausfraktion Wiesbaden Nr. 14 / 2017)