AfD Rathausfraktion bringt Antrag zum Glyphosatverbot in Umweltausschuss ein. SPD und Grüne folgen mit eigenem Antrag.
Dr. Klaus Dieter Lork
Wiesbaden (13. Dezember 2017). Zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Sauberkeit am 5.Dezember 2017 brachte die Wiesbadener AfD Rathausfraktion einen Antrag zum Verbot von Glyphosat auf verpachteten Landwirtschaftsflächen der Landeshauptstadt Wiesbaden ein. Hintergrund war neben der unerwarteten Zustimmung Deutschlands zur Zulassungsverlängerung des Pflanzenschutzmittels durch die EU um weitere 5 Jahre, vor allem die Umstrittenheit des Herbizids. Glyphosat steht nicht nur im Verdacht, krebserregend zu sein, sondern wird aufgrund seiner Eigenschaft als Totalherbizid auch für den Rückgang der Artenvielfalt von Pflanzen und Insekten verantwortlich gemacht.
„Wir sehen es als dringend geboten an, dass Glyphosat dort wo es möglich ist, verbannt wird.“ begründete Dr. Klaus-Dieter Lork, umweltpolitischer Sprecher der AfD Rathausfraktion, den Antrag. „Die Landeshauptstadt verpachtet rund 6.000 ha Landwirtschaftsfläche. Hier können wir ansetzen, indem wir die Pächter auf den Verzicht von Glyphosat vertraglich verpflichten.“, so Dr. Lork weiter.
Nach der AfD reichten auch SPD und Grüne kurzfristig einen Antrag zum Thema ein, der neben der Verpflichtung der Pächter zum Verzicht auf Glyphosat, auch ein Verbot des Einsatzes von Glyphosat auf städtischen Grünflächen und den Grundstücken städtischer Gesellschaften beinhaltete. Recherchen der AfD Fraktion hatten im Vorfeld jedoch bereits ergeben, dass Glyphosat weder von städtischen Gesellschaften noch von der Stadt Wiesbaden zur Pfleger eigener Grünflächen genutzt wird. Die Stadtverwaltung oder die städtischen Gesellschaften zu einem Verzicht aufzufordern, war daher unnötig.
Trotzdem wurde der Antrag von SPD und Grünen aufgrund dieser und weiterer, sehr allgemein gehaltener Forderungen, als der weitergehende Antrag angesehen. Der Antrag der AfD kam daher im Ausschuss nicht zur Abstimmung. Die Vertreter der AfD traten dem Antrag von SPD und Grünen bei um in der Sache voranzukommen.
„Dass unsere Idee kopiert wurde zeigt nur, dass die AfD hier ein wichtiges Thema auf die Tagesordnung gebracht hat, das die anderen Parteien verschlafen haben. Da es uns aber vor allem um die Sache geht, nämlich dem Verbot von Glyphosat in Wiesbaden, haben wir uns der Zustimmung zum Antrag der anderen beiden Fraktionen nicht enthalten.“ schildert Dr. Lork seine Sichtweise des Vorganges.