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Pressemitteilung der AfD Rathausfraktion

Wiesbaden, 08.02.2024

AfD Rathausfraktion über die geänderte Kurbeitragssatzung der Landeshauptstadt   

Wenngleich die Kämmerei im Jahr 2024 erstmals darauf hoffen kann, Erträge von mehr als 1,6 Mrd. Euro zu verwalten, nahm die Linkskooperation im Wiesbadener Rathaus im Rahmen der zurückliegenden Haushaltsberatungen zwei entscheidende Änderungen an der Kurbeitragssatzung vor. Einerseits wurde der Kurbeitrag für Übernachtungen von drei auf fünf Euro erhöht, andererseits entfiel die Befreiung von Geschäftsreisen. Bei der TriWiCon, dem Eigenbetrieb für Messe, Kongress und Tourismus der Landeshauptstadt, wird aufgrund der Ausweitung des Kurbeitrags mit jährlichen Mehreinnahmen von rd. 3,8 Mio. Euro gerechnet.

Hierzu der finanzpolitische Sprecher der AfD Rathausfraktion Roman Bausch:

„Wenn allein ein Teil der Geschäftsreisenden aufgrund der geänderten Kurbeitragssatzung auf unsere Nachbarstädte ausweicht, dürfte sich dies auf den Zuschussbedarf der TriWiCon unterm Strich anders auswirken als erhofft. Aus Wiesbadener Sicht bleibt lediglich zu hoffen, dass andere Städte nachziehen und ebenfalls ihre Bettensteuer etc. erhöhen und somit der aktuelle Wettbewerbsnachteil langfristig weniger stark ins Gewicht fällt, als derzeit zu befürchten ist. 

Die in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung vorgetragene Idee, für Übernachtungen ohne touristischen Hintergrund den gesetzlichen Rahmen der Befreiungstatbestände stärker auszuschöpfen, sehen wir grundsätzlich positiv. Jedoch würden zusätzliche Ausnahmen den Verwaltungsaufwand auf Seiten der Stadt und des Beherbergungsgewerbes nur weiter höher. Jeder Fall muss schließlich einzeln administriert werden. Vom Aufkommen bewegt sich die Abgabe ohnehin sehr nah an der Schwelle zu dem, was allgemein als Bagatellsteuer bezeichnet wird.

Anstatt die Anwendung der Kurbeitragssatzung noch komplizierter zu gestalten, möchten wir anregen, im städtischen Budget bis zu den Haushaltsberatungen 2025 Positionen zu identifizieren, deren Streichung den vergleichsweise überschaubaren finanziellen Spielraum eröffnen würde, den Kurbeitrag ein für alle Mal zu beerdigen. Die Alternative für Deutschland bietet an, sich aktiv in Gespräche über entsprechende Kürzungen einzubringen.“

Pressemitteilung AfD Fraktion Wiesbaden
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