Pressemitteilung der AfD Rathausfraktion Wiesbaden
23. Oktober 2025
AfD Rathausfraktion Wiesbaden: Die Landeshauptstadt muss finanziell erwachsen werden
Die AfD Rathausfraktion fordert eine konsequente Haushaltskonsolidierung. Die von der Fraktion vorgelegten Anträge erlauben es durch Einsparungen, den ursprünglich gemäß Kämmererentwurf defizitären Haushalt ohne die Aufnahme neuer Kredite auszugleichen.
Zusätzliche Mittel aufgrund erwartet höherer Gewerbesteuereinnahmen hat die AfD dabei bewusst nicht verplant, um einen finanziellen Puffer im Haushalt aufzubauen. Denn angesichts der massiven Defizite, die sich im Haushaltsvollzug neuerdings zusätzlich auftürmen – im Jahr 2024 rd. 88 Millionen Euro und im Jahr 2025 laut Schätzungen der Kämmerei rd. 83 Millionen Euro – mahnt die AfD Rathausfraktion zur Vorsicht: „Wiesbaden darf seinen Haushalt nicht auf Kante nähen, ansonsten riskieren wir auch für das kommende Jahr wieder ein explodierendes Defizit. Auf die dauerhafte Unterstützung übergeordneter Ebenen dürfen wir uns nicht verlassen. Denn selbst wenn aufgrund des Sondervermögens auf Bundesebene und den Soforthilfen des Landes mit zusätzlichen Zuweisungen zu rechnen ist, sind dies im Vergleich zum Wiesbadener Fehlbetrag nur die sprichwörtlichen ‚Tropfen auf den heißen Stein‘. Es besteht die unbedingte Notwendigkeit, sofort und konsequent zu konsolidieren“ betont der haushaltspolitische Sprecher der AfD Rathausfraktion, Roman Bausch.
Die AfD-Fraktion bemängelt zudem, dass eine Konsolidierung im jetzigen Haushaltsverfahren nahezu unmöglich ist: „Die geübte Praxis, dass den Stadtverordneten in den Haushaltsberatungen zunächst ein nicht aufgearbeitetes aber defizitäres Grundbudget vorgelegt wird und die Dezernate sodann zusätzlich teils unabweisbare Bedarfe anmelden, führt dazu, dass nur noch über die Höhe des Gesamtdefizit verhandelt werden kann. Die Frage ist, was die Kämmerei eigentlich davon abhält, im Vorfeld der Haushaltsberatungen die Bedarfe mit den Dezernaten abschließend zu priorisieren und in einem vollständigen und beratungsfähigen Haushaltsentwurf abzubilden“ so Bausch weiter.
Um das nicht beratungsfähige Grundbudget von den Konsolidierungsbemühungen nicht auszunehmen, hat sich die AfD Rathausfraktion dazu entschieden, in diesem Bereich mit pauschalen Einsparvorgaben zu arbeiten. Zusätzlich akzeptiert sie aus den Dezernaten nur diejenigen Bedarfe, die offenkundig unabweisbar sind – etwa Investitionen in Schulen und Feuerwachen. Weiterhin reduziert sie das Finanzvolumen für Mitgliedschaften der Landeshauptstadt als auch für Zuschüsse an Dritte.
Ein weiterer zentraler Punkt ist für die Fraktion die Verschlankung der Verwaltung. „Wir müssen endlich aufhören, ständig neue Stellen zu schaffen. Unbesetzte Planstellen gehören gestrichen, freiwerdende Stellen sollen nur noch – wenn überhaupt – mit Bestandspersonal nachbesetzt werden. So kann der Personalbestand langfristig sinken“, erklärt Bausch. Abschließend betont er: „Unser Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt, der den finanziellen Handlungsspielraum in den kommenden Jahren nicht heutigen wahltaktischen Überlegungen unterwirft. Wiesbaden muss anfangen Verantwortung für den eigenen Haushalt zu übernehmen und endlich finanziell erwachsen werden.“