Die AfD-Rathausfraktion Wiesbaden spricht sich mit Nachdruck gegen die Resolution zur Festnahme des u.a. mit Bestechungsvorwürfen belasteten Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu aus, die am 2. April 2025 in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde.
Aus Sicht der Fraktion fällt eine solche Initiative nicht in die Zuständigkeit eines kommunalen Parlaments. Der AfD-Stadtverordnete Dr. Klaus-Dieter Lork sagt hierzu „Die Bewertung eines komplexen juristischen Vorgangs in einem Drittstaat gehört definitiv nicht in die Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung.“
Darüber hinaus weist die AfD-Rathausfraktion darauf hin, dass die Demokratie auch in Deutschland zunehmend in Schieflage gerät. Der Fraktionsvorsitzende Denis Seldenreich stellt fest: „Wer die Rechte oppositioneller Kräfte schützen möchte, muss nicht über die Grenze schauen. Leider kommt es auch hierzulande derzeit zu ‚Schweren Schlägen gegen die Demokratie‘.
Die Diffamierung und Diskreditierung der AfD durch staatliche und halbstaatliche Stellen, zeigt deutlich, dass es den etablierten Kräften gut zu Gesicht stehen würde, zunächst vor der eigenen Tür zu kehren.“
Die AfD-Rathausfraktion fordert daher mit Nachdruck, dass sich die Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung auf ihre eigentliche Aufgabe konzentriert: Sachliche Kommunalpolitik im Dienste der Bürger dieser Stadt.
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