Polizei auf dem Weihnachtsmarkt
Wiesbaden (16. Dezember 2016). Die AfD-Rathausfraktion Wiesbaden freut sich sehr, dass in der Stadtverordnetenversammlung am gestrigen Abend die Entfristung der Ende April 2017 auslaufenden Arbeitsverträge von 22 Wiesbadener Stadtpolizisten beschlossen wurde.
Neben der AfD stimmten auch die Fraktionen der CDU, FDP und SPD für einen entsprechenden Antrag der CDU. Ein fast identischer Antrag der AfD wurde kurz zuvor von den GRÜNEN durch eine Geschäftsordnungsmaßnahme mithilfe anderer Fraktionen zu Fall gebracht, um eine Abstimmung über den AfD-Antrag zu verhindern.
Bevor sich die AfD des Themas am 2. Dezember 2016 annahm, lag die Verlängerung der Verträge zehn Monate lang auf Eis, weil sich Ordnungsdezernent Oliver Franz (CDU) und Stadtkämmerer Axel Imholz (SPD) nicht auf eine gemeinsame Position einigen konnten.
AfD-Fraktionsvorsitzender Dr. Eckhard Müller
Erst durch die Social-Media-Kampagne der AfD auf Facebook, in deren Mittelpunkt drei Videos standen, die Anfang Dezember im Ergebnis weit über 60.000 mal von Wiesbadener Bürgern angeschaut wurden, kam Bewegung in den „Stellungskrieg“ und die SPD gab nach.
„Auf den drei Videos sieht man den rücksichtslosen und absolut respektlosen Umgang von Teilnehmern einer vom Wiesbadener Kurier sogenannten „Türkischen Hochzeit“ mit zwei Stadtpolizisten am 2. Dezember 2016 auf dem Dern’schen Gelände“, erläutert AfD-Fraktionsgeschäftsführer Robert Lambrou.
Der Fraktionsvorsitzende Dr. Eckhard Müller ergänzt: „Der Link zum Artikel des Wiesbadener Kuriers über diesem Vorfall war zusammen mit den Videos Teil unserer Social-Media-Kampagne. Das führte dazu, dass dieser Artikel volle sechs Tage lang einer der drei am meisten gelesenen Artikel im Lokalteil der Zeitung war. Erst durch unser Handeln haben zehntausende Wiesbadener Bürger von dem Vorfall erfahren.“
Durch diese massive Herstellung von Öffentlichkeit zur Situation der Stadtpolizei konnten Widerstände gegen eine dauerhafte Verlängerung der 22 Arbeitsverträge nicht mehr aufrechterhalten werden.
AfD-Fraktionsgeschäftsführer Robert Lambrou
Die auf der Zuschauertribüne des Stadtparlaments anwesenden 24 Stadtpolizisten hatten ein gutes Gespür, wem sie diesen Erfolg zu verdanken haben.
Begeisterten Applaus gab es von den Sicherheitskräften nur für die Rede der AfD. Stadtverordnetenvorsteherin Christa Gabriel sah sich gezwungen, dieses Verhalten zu rügen, weil Miss- und Beifallsbekundungen von Seiten der Zuschauer im Stadtparlament nicht gestattet sind.
Robert Lambrou beendete seine Rede zum Antrag der AfD im Stadtparlament mit den Worten: „Die Polizei in dieser Stadt hat eine Lobby. Sie heißt Alternative für Deutschland. Wir stehen für Werte wie Recht und Ordnung. Wir stehen hinter der Polizei.“
Eckhard Müller macht klar, dass die AfD-Rathausfraktion in Wiesbaden auch in Zukunft darauf achten wird, dass die Sicherheitskräfte in der Landeshauptstadt die erforderliche Unterstützung für ihre verantwortungsvolle Arbeit durch Magistrat, Stadtverwaltung und die Stadtverordnetenversammlung erhalten werden.
(Pressemitteilung AfD Rathausfraktion Wiesbaden Nr. 14/2016)
Link zu „Alles auf einen Blick“ – 1. Antrag, 2. Begründungsrede, 3. Ergebnis, 4. Pressemitteilung, 5. Pressereaktionen
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