Eckhard Müller: „Existiert die Kenia-Kooperation nur noch auf dem Papier?“
Wiesbaden (19. Juli 2018). Seit Montag werden die Bürger Zeugen eines heftiger Streits zwischen zwei Dezernenten. Zankapfel der öffentlich ausgetragenen Auseinandersetzung in der Landeshauptstadt sind 150 nächtliche Parkplätze auf der äußeren Fahrspur am sogenannten zweiten Ring. Diese nächtlichen Parkplätze ließ Ordnungsdezernent Dr. Oliver Franz (CDU) seit Juli 2015 einrichten, um die Parkplatz-Not zu entschärfen. Sein Nachfolger Andreas Kowol (GRÜNE) kündigte am Montag an, diese Parkplätze nun wieder abzuschaffen. Seine Begründung: Der Verkehr fließe dann besser und trage dadurch zur Senkung der Schadstoffbelastung in der Luft bei.
Franz warf Kowol am Dienstag daraufhin „blinden Aktionismus“ vor. Kowol wiederum ließ Franz über den verkehrspolitischen Sprecher der Grünen ausrichten: „Es gilt die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und nicht die Zahl der Parkplätze“.
Dr. Eckhard Müller
Dr. Eckhard Müller, Fraktionsvorsitzender der AfD Rathausfraktion, meint dazu: „Es ist schon erstaunlich. Da beharken sich zwei Dezernenten einer Regierungskooperation auf öffentlicher Bühne. Da muss es hinter den Kulissen gewaltig knirschen. Ist die Kooperation am Ende? Es fällt schon länger auf, dass kaum noch gemeinsame Anträge der drei Kooperationspartner SPD, CDU und GRÜNE den Weg in die Fachausschüsse oder in das Stadtparlament finden.“
Denis Seldenreich
Denis Seldenreich, verkehrspolitischer Sprecher der AfD Rathausfraktion, kommentiert: „Fließender Verkehr ist grundsätzlich zu begrüßen und jeder vernünftige Mensch hat immer schon gewusst, dass es die Luft nicht sauberer macht, wenn der Verkehr stockt. Die AfD-Fraktion unterstützt in der Frage der nächtlichen Parkplätze am zweiten Ring aber die Interessen der Anlieger und den Standpunkt von Oliver Franz.“ Nach Informationen der AfD-Rathausfraktion gibt es mit den nächtlichen Parkplätzen am zweiten Ring nämlich kaum Probleme, so dass der Berufsverkehr tagsüber durch die nächtlichen Parkplätze kaum behindert wird.
Denis Seldenreich hält die Begründung von Verkehrsdezernent Kowol zur Abschaffung der Parkplätze deshalb weitgehend für vorgeschoben. Er vermutet, dass es dem Verkehrsdezernenten in erster Linie um die Eliminierung von 150 Parkplätzen aus ideologischen Gründen geht und nicht um den fließenden Verkehr. „Die Grünen sind nicht gerade dafür bekannt, sich um fließenden Autoverkehr zu sorgen. Sie legen dem Verkehrsmittel Auto eigentlich ganz gerne Steine in den Weg.“
(Pressemitteilung AfD-Rathausfraktion Wiesbaden Nr. 14 / 2018)