Wiesbaden, den 20.01.2026
Die AfD Rathausfraktion sieht sich durch aktuelle Aussagen aus dem Protokoll des Psychosozialen Ausschusses in ihrer politischen Arbeit bestätigt. Obwohl ein AfD-Antrag zur Nutzung von Busspuren durch Pflegedienste im Ausschuss für Mobilität abgelehnt wurde, arbeitet die Stadt nun inhaltlich genau an diesem Sachverhalt weiter.
Aus dem Protokoll des Psychosozialen Ausschusses wird deutlich, dass die Stadt nun inhaltlich das umsetzt, was die AfD bereits im März 2025 beantragt hatte: die Gleichstellung von Pflegediensten und Assistenzleistungen sowie die Einführung von Ausnahmegenehmigungen für deren Dienstfahrzeuge.
Der Fraktionsvorsitzende der AfD Rathausfraktion, Denis Seldenreich, erklärt dazu:
„Unser Antrag wurde aus politischen Gründen abgelehnt, inhaltlich aber offensichtlich verstanden und aufgegriffen. Pflegedienste und medizinisch relevante Institutionen brauchen praktikable Lösungen und keine ideologischen Blockaden. Dass der Magistrat nun genau in diese Richtung arbeitet, freut uns.“
Seldenreich weiter:
„Für betroffene Mitarbeiter und Menschen, die auf Pflege und Arzneimittel angewiesen sind, zählt am Ende nicht, welche Fraktion den Antrag gestellt hat, sondern dass gehandelt wird. Es ist schön, dass AfD-Positionen Wirkung entfalten. AfD wirkt – auch dann, wenn andere das ungern öffentlich zugeben.“ Die AfD Rathausfraktion wird den weiteren Prozess aufmerksam begleiten und darauf drängen, dass aus den angekündigten Prüfungen zügig verbindliche, unbürokratische Regelungen entstehen.