An
Frau Konstanze Küpper
Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energie
Schloßplatz 6
65183 Wiesbaden
Wiesbaden, den 28. April 2025
Antrag der AfD Stadtverordnetenfraktion für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energie am 06.05.2025
Altkleidercontainer-Kapazitäten im Stadtgebiet
Begründung:
Wer mit offenen Augen durch unsere Stadt fährt, dem fallen an zahlreichen Stellen überquellende Altkleidercontainer auf – oft begleitet von daneben abgestellten Kleidersäcken und Plastiktüten. Die diesem Antrag beigefügten Fotos dokumentieren die unhaltbaren Zustände eindrücklich.
Stadtverordnete der antragstellenden Fraktion wurden sowohl bei Infoständen als auch im Rahmen anderer Termine wiederholt von Bürgerinnen und Bürgern direkt auf diese Problematik angesprochen.
Der derzeitige Anblick wird in keiner Weise dem Anspruch gerecht, den man an das äußere Erscheinungsbild einer Landeshauptstadt stellt. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine Stadt von ihren Gästen eine Kurtaxe erhebt. Über die Notwendigkeit zur Beseitigung dieser Missstände sollte parteiübergreifender Konsens bestehen.
Antrag:
Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie möge beschließen,
die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen,
der Magistrat wird gebeten zu berichten,
1. welche Umstände aus seiner Sicht ursächlich für die Missstände sind
2. ob und ggf. seit wann eine Verschlimmerung festzustellen ist
3. welche Maßnahmen zur Abhilfeschaffung ins Auge gefasst werden, und was jeweils für und gegen die Umsetzung dieser Maßnahmen spricht
Dr. Klaus-Dieter Lork
Fachpolitischer Sprecher
AfD Stadtverordnetenfraktion
Gordon A. Bee
Politischer Referent
AfD Stadtverordnetenfraktion