Antrag der AfD-Stadtverordnetenfraktion für die Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am 06.09.2018
Durchsetzung der Badeordnung
Begründung:
Im Zusammenhang mit der schlechten Bewertung des Freibads im Kleinfeldchen beim Internetportal Testberichte.de haben mehrere Bürger Kontakt zur AfD-Rathausfraktion aufgenommen und sich über die Situation in dem Freibad beklagt.
Die Bürger beklagten, dass sich die Zusammensetzung des Publikums im Bad negativ geändert hätte, die europäisch geprägten Badegäste seien mittlerweile in der Minderheit. In den vergangenen Monaten sei es immer wieder zu unappetitlichen Hygienemängeln in den Duschräumen, Toiletten und Umkleiden gekommen, obwohl das Personal sich große Mühe gebe, alles in Ordnung zu halten.
Es wurde kritisiert, dass sich zunehmend Gruppen von jungen Männern rüpelhaft und anmaßend verhielten, kaum Rücksicht auf andere Badegäste nähmen und insgesamt aggressiv aufträten. Weiter wurde beanstandet, dass die Badeordnung oft nicht eingehalten würde und den Anordnungen der Bademeister bzw. Rettungsschwimmer oft gar nicht oder nur widerwillig Folge geleistet würde.
Es wurde moniert, dass besonders das Tragen von Straßenbekleidung in eigentlich dafür nicht vorgesehenen Bereichen um sich greift. Der Barfußbereich würde oft mit Straßenschuhen betreten, muslimisch verschleierte Frauen würden ihre Kinder am Beckenrand beaufsichtigen.
Die Gesamtsituation wird mittlerweile als so unangenehm empfunden, dass viele Bürger es vorziehen, ins Opelbad oder in die Freibäder im Umland auszuweichen.
Ähnliche Beschwerden sind für das Kallebad bekannt.
Antrag:
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen,
- von wie vielen Bürgerbeschwerden der Magistrat in den letzten 5 Jahren im Zusammenhang mit den Bädern der Mattiaqua Kenntnis erhalten hat. Bitte nach Jahren und Bädern getrennt aufschlüsseln.
- an welchen Vorkommnissen oder Verhaltensweisen in den letzten 5 Jahren besonders häufig Anstoß genommen wurde.
- welche Verstöße gegen die Badeordnung Anlass zu Beschwerden gegeben haben.
- wie sich die Anzahl der Verstöße gegen die Badeordnung in den Bädern der Mattiaqua im Verlauf der letzten 5 Jahre entwickelt hat. Bitte nach Jahren und Bädern getrennt aufschlüsseln.
- welche Maßnahmen dem Personal zur Verfügung stehen, um Verstöße gegen die Badeordnung zu unterbinden und gegebenenfalls zu ahnden.
- wie viele Fälle von verbalen oder körperlichen Übergriffen auf das Personal und Badegäste es in den letzten 5 Jahren gegeben hat und ob hier ein Anstieg zu verzeichnen ist.
- gegen wie viele Personen in den letzten 5 Jahren ein Hausverbot erteilt wurde. Bitte nach Jahren und Bädern getrennt aufschlüsseln.
- aufgrund welcher Vorkommnisse die Hausverbote ausgesprochen wurden.
- wie sich die Kosten für externes Sicherheitspersonal in den Bädern in den letzten 5 Jahren entwickelt haben.
- wie sich die Anzahl der Badegäste, die den vollen Eintrittspreis zu entrichten hatten gegenüber solchen mit Anspruch auf ermäßigten Eintrittspreis in den letzten 5 Jahren entwickelt hat. Bitte nach Jahren und Bädern getrennt aufschlüsseln.
- welche Voraussetzungen zu einem kostenlosen Eintritt berechtigen und wie hoch der Nachlass bei Berechtigung zu ermäßigtem Eintritt jeweils ist.
Der Magistrat wird gebeten, noch in diesem Jahr über die Ergebnisse der Prüfung zu berichten.
Es wird auch um ausführlichen schriftlichen Bericht gebeten.