(Wiesbaden, 12.06.2019) „Das Thema Vermüllung, neudeutsch auch ‚littering‘ genannt, treibt die Bürger um“, ist sich der umweltpolitische Sprecher der AfD-Rathausfraktion, Dr. Klaus-Dieter Lork, sicher. Davon legt beispielsweise die Bürgerumfrage 2018 beredtes Zeugnis ab. Auch in der Bürgerfragestunde zu Beginn der Sitzung des Umweltausschusses gab es gleich zwei Fragen zu diesem Thema.
Umso erstaunlicher ist es, dass die anwesenden Stadtverordneten aller anderen Fraktionen in der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses zunächst den Eindruck vermittelten, das Problem existiere überhaupt nicht. Auch den ungewohnt drastischen Beitrag des Umweltdezernats zu einem Magistratsbericht, den der Ausschuss erst vor kurzem selber eingefordert hatte, schien niemand außer der AfD zur Kenntnis genommen zu haben. In diesem heißt es:
„Die Vermüllung der öffentlichen Grünflächen ist eines der größten Probleme in der Grünerhaltung. Sämtliche Parkanlagen sind besonders nach Schönwetterwochenenden stark verunreinigt. Nach Großereignissen eskaliert die Situation regelmäßig. Die Kosten für die Müllentsorgung sind enorm. […] Die Tendenz ist steigend.“
„Das Problem muss schon massiv sein, wenn die Verwaltung einmal solchen Klartext spricht“, so Klaus-Dieter Lork. „Vor diesem Hintergrund war für uns klar, dass hier akuter Handlungsbedarf besteht, deshalb haben wir unseren Antrag gestellt.“ Der Berichtsantrag hat das Ziel, erst einmal die Möglichkeiten abzuklopfen, die der Stadt im Kampf gegen die Vermüllung überhaupt zur Verfügung stünden. Ein erster Schritt, dem dann konkrete Maßnahmen folgen müssen.
Dabei kann es nicht mehr länger nur um nette Imagekampagnen gehen. Auch über die Sanktionierung mit höheren Bußgeldern, zumindest aber über verstärkte Kontrollen sollte nun diskutiert werden. Es handelt sich hierbei schließlich um Ordnungswidrigkeiten.
„Keine Ordnungsmacht bei Kleinigkeiten wie Ordnungswidrigkeiten!“, hieß es reflexhaft von Seiten der SPD, die sich dann bei der Abstimmung jedoch der Stimme enthielt, ebenso wie Linke und Grüne.
Der Antrag der AfD wurde schließlich mit den Stimmen der bürgerlichen Fraktionen beschlossen. „Ich bin gespannt darauf, welche prinzipiellen Möglichkeiten der Bericht des Magistrats aufzeigen wird. Eins steht aber jetzt schon fest: so wie bisher kann es nicht weitergehen“, so Klaus-Dieter Lork.
(Pressemitteilung der AfD-Rathausfraktion Wiesbaden)