Sehr geehrte Stadtverordnetenvorsteherin,
sehr geehrte Kollegen,
den Grund für unseren Änderungsantrag kann man kurz zusammenfassen, denn er lautet:
Fair geht anders!
Auch wenn wir natürlich wissen, dass Sie sich mit Händen und Füßen sträuben werden, für einen Antrag der AfD zu votieren, mussten wir diesen Änderungsantrag zur Magistratsvorlage einbringen. Schon allein um zu zeigen, dass es auch anders ginge. Dass man Parlament und Bürger auch fair behandeln kann. Dass man nicht versuchen muss, sie mit einer manipulativen, suggestiven Fragestellung über den Tisch ziehen.
Die Sache, über die die Bürger entscheiden wollen und sollen, ist die Citybahn – und nichts anderes!
Soll Wiesbaden eine Citybahn bekommen – Ja oder Nein! Das wäre die dazu passende Fragestellung.
Aber Herr Kowol und den Unterstützern ideologischer Verkehrswendepolitik genügt das natürlich nicht. Deshalb die Verknüpfung des Bürgerentscheids über die Citybahn mit dem Mobilitätsleitbild.
Man möchte sich vom Bürger, also der höchsten Beschluss-Instanz dieser Stadt, gleich den ganz großen Blankoscheck ausstellen lassen. Mit der Citybahn soll der Bürger am besten gleich das ganze Mobilitätsleitbild legitimieren. Und wer dann später feststellt, dass er leider nur noch mit Tempo 30 durch die Stadt kommt, oder wer auf seinen Parkplatz vor dem Haus verzichten muss, oder wer sich andere Einkaufsmöglichkeiten suchen muss, weil die Innenstadt mittlerweile autofrei geworden ist, dem kann Herr Kowol dann sagen: Was beklagst Du Dich, Du hast es doch selbst so gewollt.
Es ist seit Jahren immer dieselbe Masche.
Es werden dem Parlament Sitzungsvorlagen mit umfangreichen Kenntnisnahme-Punkten vorgelegt und vorgegaukelt, die bloße Kenntnisnahme habe keinerlei weitere bindende Konsequenzen und man könne deshalb bedenkenlos zustimmen. Man sollte mittlerweile gelernt haben, dass sich aus der Kenntnisnahme oft sehr wohl Konsequenzen ergeben.
Aus diesem Grund wollen wir, dass der gesamte Kenntnisnahme-Teil aus der Sitzungsvorlage entfällt. Denn entweder sind die Inhalte bereits bekannt, weil es dazu schon Beschlüsse gibt, dann ist die nochmalige Kenntnisnahme an dieser Stelle überflüssig. Oder aber es verbergen sich neue Dinge darin, die noch nicht beschlossen wurden. Dann müssen diese gesondert als Beschlussvorlagen eingebracht werden und dürfen nicht durch die Hintertür hineingemogelt werden.
Ebenso beliebt ist die Methode „Blankoscheck“!
Auf diese Weise ist es dem grünen Verkehrsdezernenten gelungen, sich vom Stadtparlament den Freibrief ausstellen zu lassen, ESWE-Verkehr zu einem „umfassenden Mobilitätsdienstleister“ auszubauen, freilich ohne dass damals genauer benannt wurde, was das konkret bedeuten würde.
Heute dämmert es Vielen, dass dieses Husarenstück nur der Beginn für einen unglaublichen Maßnahmenkatalog war, nach dessen Umsetzung im Wiesbadener Stadtverkehr kein Stein mehr auf dem anderen geblieben sein wird.
Ausgerüstet mit diesem Blankoscheck konnte sich Herr Kowol von nun an sowohl als Verkehrsdezernent als auch als Aufsichtsratsvorsitzender der städtischen Verkehrsgesellschaft an den ideologischen Umbau des Stadtverkehrs machen. Und das Schönste daran ist, dass ihm dabei nicht nur die Mittel seines Dezernates und die Mittel der ESWE-Verkehr offen stehen, sondern er für seine hochfliegenden Pläne über die Verlustausgleichsverträge der städtischen Holding auch noch die Stadtkasse in Anspruch nehme kann.
Diese Vorgehensweise lässt jeden Respekt vor diesem Haus, dem Bürger und Steuerzahler und letztlich der Demokratie vermissen! Hier wird über den Tisch gezogen. Legal zwar, aber eben über den Tisch gezogen.
Und deshalb wollen wir, dass die Fragestellung nicht mit dem Mobilitätsleitbild verknüpft wird, auch nicht in der Einleitung zur Fragestellung, die aber formal dann dazugehören würde.
In der ursprünglichen Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vom 23. Mai 2020 war diese Verknüpfung so nicht vorgesehen. Der Magistrat, auch Herr Kowol, hat sich aber an die Umsetzung des Auftrags der Stadtverordnetenversammlung zu halten und kann nicht einfach weitreichende Dinge wie das Mobilitätsleitbild hinzupacken, wie es ihm beliebt.
Über das Mobilitätsleitbild kann und muss gesondert beschlossen werden.
Wir wollen außerdem, dass die Bürger möglichst bald per Bürgerentscheid über die Citybahn entscheiden können und befürworten deshalb den 1. November 2020 als Termin für den Bürgerentscheid.
Vielen Dank.