Wiesbaden (01.03.2018) Über die von der AfD-Rathausfraktion geforderte Durchsetzung strengerer Regeln für Shisha-Bars zum Schutz vor Kohlenmonoxid-Vergiftungen wurde gestern im Sozialausschuss beraten.
Die AfD hatte ihren Sachantrag mit konkreten Umsetzungsvorschlägen auf eine spätere Sitzung verschieben lassen, um zunächst den von der FDP beantragten Bericht des Magistrats zu diesem Thema zu hören.
Experten bestätigen den dringenden Handlungsbedarf
Die eingeladenen Experten bestätigten dem Ausschuss eindrucksvoll die Brisanz des Problems und den dringenden Handlungsbedarf. Der Geschäftsführer der Druckkammerzentren Rhein Main Taunus GmbH, Michael Kemmerer, berichtete, dass in den letzten 5 Jahren 61 Shisha-Barbesucher mit schweren Kohlenmonoxid-Vergiftungen in Wiesbaden in der Druckkammer behandelt werden mussten, Tendenz steigend. Diese Zahl stellt nur die Spitze des Eisbergs dar. Es wird vermutet, dass die Dunkelziffer derjenigen, die sich mit weniger schweren Vergiftungen nicht in ärztliche Behandlung begeben, weil sie die gesundheitlichen Risiken unterschätzen, sehr hoch ist.
Der Leiter des Rechtsamtes der Landeshauptstadt Wiesbaden, Achatz-Alexander von Jago, bestätigte die Einschätzung der AfD hinsichtlich der Regelungslücke seit Inkrafttreten des Hessischen Gaststättengesetzes im Jahr 2012. Durch dieses wurden die zuvor gültigen, viel genaueren Vorschriften des Bundesgaststättengesetzes ersetzt. Diese Deregulierung öffnete den nun beklagten Problemen erst Tür und Tor. Die AfD fordert deshalb nach wie vor die Festlegung eines Kohlenmonoxid-Grenzwertes, den verpflichtenden Einbau von akustischen Kohlenmonoxid-Warnmeldern und Lüftungsanlagen für Shisha-Bars.
AfD kritisiert Versäumnis der Landesregierung
Von Jago bestätigte auch, dass es eigentlich Sache der Landesregierung wäre, hier durch eine gesetzliche Regelung Abhilfe zu schaffen. Die AfD hatte die Landesregierung wegen dieses unverantwortlichen Versäumnisses bereits kritisiert.
CDU, SPD und FDP schlossen sich im Ausschuss der Sichtweise der AfD an, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht und die Stadt Wiesbaden prüfen muss, welche rechtlichen Möglichkeiten sie auf kommunaler Ebene hat, um unabhängig von der Landesregierung Shisha-Barbesucher besser vor Kohlenmonoxid-Vergiftungen zu schützen.
(Pressemitteilung AfD-Rathausfraktion Wiesbaden Nr. 6 / 2018)