AfD-Logo-freigestellt-Fraktion-Wiesbaden

DER WEG ZUM BÜRGERENTSCHEID IST MIT KRÖTEN GEPFLASTERT

(Wiesbaden, 30.09.2020) Die vergiftete Fragestellung zum Bürgerentscheid war bekanntlich eine der Kröten auf dem steinigen Weg zum Bürgerentscheid am 1. November 2020.
Eine weitere Kröte ziert seit heute Morgen die Säulen des Rathausportals in Form eines großen Werbe-Banners für die Citybahn.
Die Sitzungsvorlage, mit der die Stadtverordnetenversammlung am 2. Juli 2020 den Bürgerentscheid beschlossen haben, war gespickt mit „Kleingedrucktem“, darunter auch einer Passage, die wie ein Blankoscheck zur Bewerbung der Citybahn durch die Stadt selbst wirkt. Diese Darstellungsweise unterschlägt natürlich die heftige Kritik und Gegenwehr, die ein erheblicher Teil der Stadtverordneten, darunter die AfD, gegen die Formulierung der Beschlussvorlage eingebracht hat.
Was aber viel schwerer wiegt, ist der Effekt, dass beim Citybahn-Projekt die sonst geltende politische Neutralitätspflicht der Stadtregierung praktisch aufgehoben ist.
Wenn hier also der Magistrat am Rathaus selbst ein Werbe-Banner für die Citybahn aufhängen lässt, dann mag das vielleicht legal sein, es zeugt aber von wenig Fingerspitzengefühl und von noch weniger Respekt vor den Bürgern und ihrer Entscheidung als Souverän.
Es stellt sich außerdem die Frage, weshalb der Magistrat für die Werbung ein Banner nutzt, auf dem der Link zu einer Internetseite der CityBahn GmbH angegeben ist, womit er diese Gesellschaft de facto gleich mit bewirbt.

error: Content is protected !!